Netanjahu, mehreren Ministern und dem Armeechef drohen internationale Haftbefehle

JERUSALEM, 28.04.2024 (TM) – Die israelische Regierung befürchtet, dass der internationale Strafgerichtshof in den nächsten Tagen Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Gallant und Armeechef Halevi erlässt. Auch weitere Minister und hochrangige Offiziere sind möglicherweise betroffen. Sie könnten dann Israel nicht mehr verlassen, weil sie befürchten müssten, im Ausland festgenommen zu werden. Die Haftbefehle würden dem Ansehen Israels massiv schaden.

Katz: „Absolute Heuchelei“

In hebräischen Medien heißt es, der israelische Premierminister führe eine „ununterbrochene telefonische Offensive“, um den Haftbefehl gegen ihn zu stoppen, wobei er sich insbesondere auf die Kommunikation mit der Regierung von US-Präsident Joe Biden konzentriere. Der israelische Außenminister Israel Katz nannte die möglichen Haftbefehle in einem Interview eine „absolute Heuchelei“.

Angesichts der wachsenden Besorgnis erklärte Netanjahu auf X (ehemals Twitter): „Unter meiner Führung wird Israel niemals einen Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs akzeptieren, unser Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben. Die Drohung, Soldaten und Beamte der einzigen Demokratie im Nahen Osten und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu verhaften, ist empörend. Wir werden uns dem nicht beugen.“

Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

Bereits im November hatte der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Karim Khan, bestätigt, dass er eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem durchführe, die bis zum Jahr 2014 zurückreichen. Diese Untersuchung, so Khan, „erstreckt sich auch auf die Eskalation der Feindseligkeiten und der Gewalt seit den Angriffen vom 7. Oktober 2023“.

Israel ist keine Vertragspartei des Römischen Statuts, das die Befugnisse des Gerichtshofs regelt. Aber die Palästinensische Autonomiebehörde hat das Statut 2015 unterzeichnet, so dass der Strafgerichtshof zu dem Schluss gekommen ist, dass er für die Beurteilung von Fragen im Zusammenhang mit diesen Gebieten zuständig ist.

In den USA hieß es, Präsident Biden könne seinen Einfluss geltend machen, um den Erlass der Haftbefehle zu verhindern. Bisher sei von seiner Seite aber kein Widerstand zu sehen. Der ehemalige US-Botschafter in Israel, David Friedman, schrieb auf X, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump angeordnet habe, den Internationalen Strafgerichtshof zu sanktionieren, „wenn er israelische Führer anklagt“, dass Biden diese Anordnung aber zurückgenommen habe.

Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag ist für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Er wird nur gegen Einzelpersonen tätig, nicht gegen Staaten. Einige Staaten, darunter die USA, Russland und China, erkennen die Legitimität des Gerichtshofs nicht an, weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten.

Titelbild: Ihnen drohen internationale Haftbefehle (von links): Regierungschef Netanjahu, Armeechef Halevi und Verteidigungsminister Gallant. Foto: Alex Kolomoisky/POOL