Trump verhängt Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

JERUSALEM / WASHINGTON, 07.02.2025 (TM) – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagabend per Dekret Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und ihre Familien müssen mit Finanz- und Reisebeschränkungen rechnen. Trumps Dekret verbietet Führungskräften, Angestellten und Mitarbeitern des IStGH sowie ihren engsten Familienangehörigen die Einreise in die USA. Zudem werden alle Vermögenswerte dieser Personen in den USA eingefroren.

„Unbegründete Haftbefehle“

Der US-Präsident kritisierte die „illegitimen und unbegründeten Aktionen“ des Gerichts gegen Amerika und Israel. Trump sagte, der IStGH habe seine Macht missbraucht, indem er „unbegründete Haftbefehle“ gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt habe. „Der IStGH ist weder für die Vereinigten Staaten noch für Israel zuständig, da beide Länder weder Vertragsparteien des Römischen Statuts noch Mitglieder des IStGH sind“, heißt es in der Verfügung. „Keines der beiden Länder hat jemals die Zuständigkeit des IStGH anerkannt, und beide Nationen sind blühende Demokratien mit Militärs, die sich strikt an das Kriegsrecht halten.“ Trump sagte, die USA erwarteten von ihren Verbündeten, dass sie sich allen Maßnahmen des IStGH gegen die USA, Israel oder andere Verbündete widersetzten, die die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkannt haben.

Der Gerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwere Straftaten. Chefankläger Karim Khan wirft Netanjahu und Gallant Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Das Gericht erließ daraufhin internationale Haftbefehle – absurderweise auch gegen den getöteten Hamas-Militärchef Mohammed Deif. Trumps Vorgänger Joe Biden nannte die Haftbefehle „empörend“, unternahm aber nichts. Netanjahu und Gallant drohen seither Verhaftungen in zahlreichen Ländern.

Biden hob Sanktionen auf

Bereits während der ersten Amtszeit der Trump-Regierung im Jahr 2020 verhängte Washington Sanktionen gegen die damalige Anklägerin Fatou Bensouda und einen ihrer engsten Mitarbeiter wegen der Ermittlungen des IStGH gegen US-Truppen in Afghanistan. Präsident Joe Biden hob die Sanktionen kurz nach seinem Amtsantritt 2021 auf.

Das Gericht hat Maßnahmen ergriffen, um seine Mitarbeiter vor neuen US-Sanktionen zu schützen, indem es ihre Gehälter drei Monate im Voraus auszahlt, da es sich auf finanzielle Einschränkungen vorbereitet, die das Kriegsverbrechertribunal lähmen könnten. Dies berichteten Quellen der Nachrichtenagentur Reuters.

„Der Strafgerichtshof verurteilt den Erlass einer Exekutivanordnung durch die USA, die darauf abzielt, Sanktionen gegen seine Beamten zu verhängen und seine unabhängige und unparteiische gerichtliche Arbeit zu beeinträchtigen“, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung. Der Gerichtshof stehe fest zu seinem Personal „und verpflichtet sich, weiterhin Millionen unschuldiger Opfer von Gräueltaten in der ganzen Welt Gerechtigkeit und Hoffnung zu verschaffen“.

Der IStGH ist ein ständiger Gerichtshof mit 125 Mitgliedern, der Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord anklagen kann. Er wird nur gegen einzelne Personen tätig, nicht gegen Staaten. Außer den USA erkennen auch Russland und China die Legitimität des Gerichtshofs nicht an, weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten.

Foto: US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus beim Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Foto: Liri Agami / Flash 90