Völkermord-Anklage: Ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes vertritt Israel

JERUSALEM, 08.01.2024 (NH) – Der ehemalige Präsident des Obersten israelischen Gerichtshofs, Aharon Barak (87), wird im Namen des jüdischen Staates als Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag urteilen. Die Anhörungen sind für den kommenden Donnerstag und Freitag angesetzt. Die Verhandlung ist Teil der Untersuchung einer von Südafrika eingereichten Klage, in welcher behauptet wird, dass Israel im jüngsten Gazakrieg „vorsätzlichen Völkermord“ an der palästinensischen Bevölkerung begehe. Das Gericht setzt sich zusammen aus 15 Richterinnen und Richtern aus 15 Ländern. Zusätzlich stellen Israel und Südafrika je einen Richter. Anwaltlich wird Israel wird durch den Briten und jüdisch-zionistischen Experten für internationales Recht, Professor Malcolm Shaw, vertreten. Israelische Vertreter wollen zudem eine gekürzte Fassung des Horrorfilms der Geschehnisse des 7. Oktober zeigen.

Prominenter Jurist

Aharon Barak war bis zum Jahr 2006 Mitglied des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem. Zuvor war der Professor für Rechtswissenschaften israelischer Generalstaatsanwalt. Barak überlebte als kleiner Junge den Holocaust und wanderte 1947 in das damalige Mandatsgebiet Palästina ein. Im Alter von 38 Jahren wurde Barak mit dem Israel-Preis für juristische Forschung ausgezeichnet. Der ehemalige Richter gilt als Urheber der „konstitutionellen Revolution“, wonach das Gericht die Macht hat, Gesetze aufzuheben, wenn sie nicht angemessen erscheinen. Das ist einer der größten Streitpunkte der Justizreform der Netanjahu-Regierung. Barak, ein eiserner Gegner der Justizreform, unterstützte die landesweiten Proteste.

Hetze gegen Israel

Das ständige Richterkomitee in Den Haag besteht aus 15 Justizvertretern. Die Rechtsgelehrten kommen aus den USA, Deutschland, Frankreich, Australien, der Slowakei, Brasilien, Uganda, Jamaika, Japan, Indien, Russland, China, Somalia, Marokko und dem Libanon.

Südafrika gilt als einer der größten Palästinenser-Unterstützer in der internationalen Gemeinschaft. Israel wird ständig kritisiert und der Kampf der Palästinenser mit dem der Schwarzen gegen das Apartheid-Regime gleichgesetzt. In der Anklageschrift werden 21.000 palästinensische Todesopfer aufgelistet, zwischen Terroristen und Zivilisten wird jedoch nicht differenziert. Nach israelischen Schätzungen wurden bis dato mehr als 8.500 Hamas-Kämpfer getötet.

Bei der Anhörung am 11. Januar werden südafrikanische Vertreter ihre Vorwürfe gegen Israel darlegen. Der jüdische Staat hat daraufhin am 12. Januar die Möglichkeit, sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen. Israel läuft Gefahr, dass Den Haag eine Anordnung erlässt, welche die Militäroffensive in Gaza und die Kämpfe gegen die dort regierende Terrororganisation stoppen.

Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Seine Urteile sind bindend, allerdings hat das Gericht keine Handhabe, die Umsetzung durchzusetzen. Die Anhörungen werden live auf der Website des Internationalen Gerichtshofes übertragen.

Titelbild: Der ehemalige Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, wird Israel in Den Haag als Richter vertreten. Foto: Yonatan Sindel/Flash90