Israel: Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant sind absurd und antisemitisch

JERUSALEM, 21.11.2024 (TM) – Israel hat die Haftbefehle des internationalen Strafgerichshofs gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant scharf verurteilt. Regierung und Opposition waren sich einig, dass es sich um einen antisemitischen und antiisraelischen Akt handele, dem jede juristische Grundlage fehle. Vertreter der künftigen Trump-Regierung in den USA forderten harte Maßnahmen gegen das Gericht. Die islamistische Hamas feierte die Gerichtsentscheidung aus Den Haag dagegen als „einen historischen Schritt“.

Vorwurf: Kriegsverbrechen im Gazastreifen

Netanjahu und Gallant wird vorgeworfen, seit dem 8. Oktober 2023 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die beiden hätten absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten. Absurderweise erließ das Gericht auch einen Haftbefehl gegen den im Gazastreifen getöteten Militärchef der Hamas, Mohammed Deif.

Das Büro von Netanjahu veröffentlichte am Nachmittag eine Stellungnahme: „Kein Krieg ist gerechter als der, den Israel seit dem 7. Oktober 2023 in Gaza führt, als die Terrororganisation Hamas einen mörderischen Angriff startete und das größte Massaker am jüdischen Volk seit dem Holocaust verübte. Die Entscheidung, einen Haftbefehl gegen den Premierminister zu erlassen, wurde von einem korrupten Chefankläger getroffen, der sich vor Vorwürfen der sexuellen Belästigung und vor voreingenommenen Richtern, die von antisemitischem Hass auf Israel motiviert sind, zu retten versucht. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat gelogen, als er amerikanischen Senatoren sagte, er werde nichts unternehmen, bevor er Israel besucht und seine Seite gehört habe. Stattdessen sagte er seine Ankunft in Israel im vergangenen Mai ab, wenige Tage, nachdem der Verdacht der sexuellen Belästigung gegen ihn aufgekommen war, und kündigte seine Absicht an, Haftbefehle gegen den Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister zu erlassen.“

Präsident Herzog: Opfer werden verhöhnt

Staatspräsident Isaac Herzog bezog in ungewöhnlich harscher Form Stellung: „Die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, die in böser Absicht getroffen wurde, hat die universelle Gerechtigkeit in eine universelle Lachnummer verwandelt. Sie verhöhnt die Opfer all jener, die seit dem Sieg der Alliierten über die Nazis bis heute für Gerechtigkeit gekämpft haben. Sie ignoriert die Not der 101 israelischen Geiseln, die von der Hamas in Gaza brutal gefangen gehalten werden. Sie ignoriert den zynischen Einsatz der Hamas, die ihre eigenen Leute als menschliche Schutzschilde missbraucht. Sie ignoriert die grundlegende Tatsache, dass Israel barbarisch angegriffen wurde und die Pflicht und das Recht hat, sein Volk zu verteidigen. Sie ignoriert die Tatsache, dass Israel eine lebendige Demokratie ist, die im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht handelt und große Anstrengungen unternimmt, um die humanitären Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu befriedigen. Tatsächlich hat die Entscheidung die Seite des Terrors und des Bösen der Demokratie und der Freiheit vorgezogen und das Rechtssystem selbst zu einem menschlichen Schutzschild für die Verbrechen der Hamas gegen die Menschlichkeit gemacht.“

Oppositionsführer Yair Lapid verurteilte die Haftbefehle als „Belohnung für den Terror“. Benny Gantz, Vorsitzender der Partei der Nationalen Einheit, bezeichnete die Entscheidung als „moralische Blindheit und einen beschämenden Schandfleck von historischem Ausmaß, der nie vergessen werden wird“.

Borrell für Vollstreckung der Haftbefehle

Die Haftbefehle haben zur Folge, dass Netanjahu und Gantz nicht mehr in die 124 Staaten reisen können, die sich den Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs unterworfen haben. Sie müssen befürchten, dort verhaftet zu werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat alle Mitgliedsländer aufgerufen, die Haftbefehle ernst zu nehmen. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei rechtsverbindlich.

Dagegen verurteilte der künftige Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, die Entscheidung des Gerichts. Israel habe sein Volk und seine Grenzen rechtmäßig gegen völkermordende Terroristen verteidigt. Im Januar (nach Trumps Amtsantritt) könne man eine starke Reaktion auf die antisemitische Voreingenommenheit des Strafgerichtshofes und der Vereinten Nationen erwarten.

Titelbild: Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant müssen befürchten, bei künftigen Reisen nach Europa verhaftet zu werden. Foto: Dana Kopel/POOL