Rückzieher: US-Botschaft wird nicht nach Jerusalem verlegt
JERUSALEM / WASHINGTON, 02.06.2017 (FJ) – Es wird vorerst keine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem geben. Mehrfach hatte US-Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfes angekündigt, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt verlegen zu wollen. Doch nun machte er einen Rückzieher und unterzeichnete einen Erlass, der den Umzug für sechs Monate verhindert. Das teilte das Weiße Haus mit.
Trump wolle „die Chancen maximieren, ein erfolgreichen Abkommen zwischen Israelis und Palästinensern auszuhandeln, um so seine Verpflichtung zu erfüllen, Amerikas nationale Sicherheitsinteressen zu schützen“, wurde aus Washington gemeldet. Allerdings sei das Vorhaben, die Botschaft zu verlegen, damit nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgeschoben. Das teilte Trumps Sprecher Sean Spicer am Donnerstagabend mit.
Netanjahu enttäuscht, Abbas erfreut
Die israelische Regierung um Benjamin Netanjahu äußerte sich enttäuscht. „Die US-Botschaft sollte, wie alle anderen Botschaften, in Jerusalem sein, unserer ewigen Hauptstadt“, erklärte er nach Angaben seines Büros. Tatsächlich befinden sich nahezu alle ausländischen Botschaften in Tel Aviv. Unterdessen kritisiert Israels linker Politiker-Flügel Netanjahus Politik. „Der Ministerpräsident und seine rechtspolitischen Maßnahmen sind Schuld daran, dass die Botschaft nicht in die Hauptstadt kommt“, meinte Amir Peretz von der Arbeiterpartei.
Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat gab zu, enttäuscht zu sein, unterstrich aber, er sei sich sicher, dass Trump sein Versprechen halten werde.
Ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nannte es hingegen einen „wichtigen positiven Schritt, der die Chancen auf Frieden verbessert“. Israels Bildungsminister Naftali Bennett wies das zurück. „Eine Verschiebung des Umzugs wird in Wirklichkeit einen gegenteiligen Effekt haben, (…) weil sie unter den Palästinensern falsche Hoffnungen bezüglich der Teilung Jerusalems weckt, was nie passieren wird“, erklärte er.
Vereinigte Staaten bleiben sich treu
Bereits 1995 legte der US-Kongress im sogenannten „Jerusalem Embassy Act“ fest, dass die Botschaft der Vereinigten Staaten innerhalb von vier Jahren nach Jerusalem verlegt werden solle. Trumps Amtsvorgänger (Obama, Bush, Clinton) machten alle kein Gebrauch von dem Gesetz. Sie unterschrieben regelmäßig eine „Exekutiv-Order“, die die Angelegenheit jeweils um ein halbes Jahr nach hinten verschiebt. Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an. Der endgültige Status der Stadt solle in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden.
Das Foto zeigt die US-Botschaft in Tel Aviv. Bild: Wikipedia, Krokodyl
