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Abbas: Alle Hamas-Minister müssen Israel anerkennen

RAMALLAH/JERUSALEM, 30.10.2017 (FJ) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat erklärt, er werde in seine Regierung keine Vertreter der Hamas aufnehmen, die nicht öffentlich Israel anerkennen.

Am Sonntagabend sprach Abbas in Ramallah vor einer zwölfköpfigen Delegation ehemaliger Knessetabgeordneter und Minister des parlamentarischen Friedensforums. Im Rahmen des Besuchs dieser Gruppe unterstrich der Palästinenserpräsident außerdem, dass „die Amerikaner ihm versichert haben, dass sie bald ihre Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung verkünden werden“. Das berichtet die israelische Zeitung Haaretz.

Abbas beschuldigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und „Palästina“ zu verhindern. „Netanjahu will den Friedensprozess nicht erneuern. Er denkt, ich bleibe dabei und überwache die Besatzung“, erklärte er vor der Delegation.

Unter den Besuchern in Ramallah befand sich auch der ehemalige Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Amram Mitzna, sowie die früheren Minister Ophir Pines-Paz und Raleb Majadele und die ehemaligen Knesset-Mitglieder Colette Avital und Taleb el-Sana.

Ab Dezember wird die Autonomiebehörde den Gazastreifen verwalten

Im Rahmen eines Versöhnungsabkommens, das Anfang dieses Monats zwischen Abbas‘ Fatah-Partei und der Hamas getroffen wurde, soll die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde spätestens bis zum 1. Dezember die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernommen haben. Im November sind weitere Verhandlungen geplant, da viele Streitfragen noch nicht geklärt sind.

Als Reaktion auf die Vereinbarung erklärte Israels oberstes Sicherheitskabinett, die Regierung werde keine Friedensgespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, solange die Hamas nicht auf den Terrorismus verzichte und den jüdischen Staat anerkenne. Der amerikanische Abgesandte für Frieden im Nahen Osten, Jason Greenblatt, wiederholte die Forderung. Er betonte, dass jede palästinensische Regierung bestimmte „Grundvoraussetzungen“ einhalten müsse.

Die im Gazastreifen agierende Terrororganisation Hamas hat seit 2008 drei Kriege gegen Israel geführt und ruft öffentlich zur Zerstörung des jüdischen Staates auf. Eine Anerkennung Israels wäre genau das Gegenteil ihrer bisherigen Politik. In wie weit Abbas‘ Ankündigung ernst gemeint ist und durchgesetzt wird, bleibt fraglich. Der Nachrichtensender „i24 News“ berichtete bereits, Abbas hätte abgestritten, dass er so etwas gesagt habe.

 

Foto: Flash90

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