“Kein zweites Oslo” – Netanjahu wird Gaza nicht an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben
JERUSALEM, 04.12.2023 (NH) – Israel befindet sich seit 59 Tagen im Krieg. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Premierminister Benjamin Netanjahu verspricht wiederholt und unmissverständlich, nach dem schrecklichen Massaker am 7. Oktober, “den Krieg so lange fortzusetzen, bis alle Ziele erreicht sind”. Das bedeutet vor allem die absolute Zerstörung der militärischen Fähigkeiten der amtierenden Terrororganisation in der Enklave. Die geplante Vernichtung der Hamas wirft jedoch zentrale Fragen auf, mit welchen sich auch die Weltöffentlichkeit beschäftigt: Wer wird die Realität in Gaza nach dem Krieg bestimmen?
Zwei Staaten und Massaker im Westjordanland
Während die arabischsprachige Tageszeitung Asharq Al-Awsat berichtete, Israel plane die Bildung einer Übergangsregierung im Gazastreifen, strebt die internationale Gemeinschaft die Rückgabe des Küstenstreifens an die Palästinensische Autonomiebehörde, kurz PA, an. In einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian erklärte Mohammed Shtayyeh, der seit 2019 als PA-Premierminister agiert, die Palästinensische Autonomiebehörde werde in dieser Angelegenheit nicht kooperieren. Der Kontrolle in Gaza müsse zuerst ein Friedensprozess vorhergehen, der mit einer souveränen Zweistaatenlösung enden müsse: “Das Westjordanland braucht eine Lösung und danach muss Gaza als Teil der Zweistaatenlösung daran angebunden werden.”
In seiner jüngsten Pressekonferenz erklärte Netanjahu, es sei keine denkbare Option, das Regime in der seit 2007 von der Hamas kontrollierten Enklave an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übertragen. Netanjahu erinnerte daran, dass die PA weiterhin Terroristen bezahlt und ihre Kinder zu Israel- und Judenhass erzieht. Weiter erklärte Israels Premierminister, Mahmud Abbas, Palästinenser-Präsident und Vorsitzender der Fatah, habe sich bis dato nicht für die Drohungen eines hochrangigen PA-Vertreters entschuldigt.
Netanjahu: “Kein zweites Oslo”
Netanjahu bezieht sich auf ein Interview von Jibril Rajoub im ägyptischen Fernsehen, in dem er die Gräueltaten der Hamas rechtfertigte und ein ähnliches Massaker in jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria ankündigte: “Die Ereignisse vom 7. Oktober waren eine natürliche Reaktion auf die Unterdrückung”, so Jibril Rajoub, der unter anderem als Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah agiert. “Die Besatzung und ihre Verbrechen sind für diesen Ausbruch verantwortlich, der Teil des palästinensischen Verteidigungskrieges ist. Der nächste Ausbruch wird im Westjordanland stattfinden”, so der palästinensische Regierungsbeamte.
Netanjahu erklärt weiter, die Ideologie, die die Existenz des Staates Israel leugnet, werde von beiden Fraktionen, der Hamas sowie der Fatah, geteilt. “Ich werde dieses Ding (die PA) nicht nehmen und es in Gaza unterbringen, weil wir dann das Gleiche bekommen werden. Wir müssen die israelische Sicherheitskontrolle über der gesamten Region aufrechterhalten, sonst wissen wir genau, was passieren wird”. Der Ministerpräsident merkte an, die Palästinensische Autonomiebehörde habe versagt: “Sie bekämpft den Terrorismus nicht, sie finanziert den Terrorismus – sie erzieht nicht zum Frieden, sie erzieht zur Vernichtung Israels.”
Titelbild: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. Foto: Chaim Goldberg/Flash90
