Keine Neuwahlen: Regierungskrise abgewendet

JERUSALEM, 14.03.2018 (FJ) – In Israel wird es vorerst keine Neuwahlen geben: Die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ihren Streit über die Neuregelung des Wehrdienstes für ultraorthodoxe Juden beigelegt und damit die Regierungskrise abgewendet.

Die Kabinettsmitglieder dürfen nun selbst entscheiden, wie sie sich bei der Abstimmung über die umstrittene Ausnahmeregelung für die Strenggläubigen verhalten. Es gebe keinen Fraktionszwang, teilte das israelische Justizministerium am Dienstagabend mit.

Das Gesetz wurde in einer ersten Lesung mit einer Mehrheit von 59 Stimmen angenommen, 38 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Bis zum Sommer soll nun eine Gruppe im Verteidigungsministerium einen detaillierten Vorschlag formulieren, der dann als Grundlage für ein endgültiges Gesetz dienen soll.

„Ich bin dankbar“

Netanjahu sagte am Abend vor der Knesset, er habe sein Versprechen eingehalten, alles für den Fortbestand der Regierung zu tun. „Ich bin meinen Partnern in der Koalition dankbar. Sie haben Verantwortung gezeigt, damit wir den Staat Israel weiterhin erfolgreich und voller Entschlossenheit führen können in allen Bereichen: Sicherheit, Wirtschaft, soziale Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen“, erklärte Netanjahu stolz, als er vom Podium der Knesset zum Plenum sprach. „Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam für das Wohl des Landes entschieden haben“, sagte er.

Enthusiastisch wandte sich der Ministerpräsident auch an die Opposition, die öffentlich Neuwahlen verlangt hatte, und verspottete sie, in dem er darauf bestand, dass Wahlen unvermeidlich zu einer gewissen öffentlichen Entwürdigung geführt hätten.

Bei fälligen Neuwahlen hätte Netanjahus Likud-Partei Umfragen zufolge erneut stärkste Kraft werden können.

Krise wegen Wehrpflicht für Ultraorthodoxe

Im vergangenen September hatte der Oberste Gerichtshof der Knesset den Auftrag erteilt, das Wehrpflichtgesetz aus dem Jahr 2015 zu überarbeiten, das die Ultraorthodoxen vom Militärdienst verschont. Das Gesetz sei gegenüber jenen Jugendlichen ungerecht, die drei lange Jahre zur Armee müssten. Das Gericht gab der Knesset für die Überarbeitung zwölf Monate Zeit. Andernfalls müssten die orthodoxen Studenten ebenfalls eingezogen werden.

Die Angelegenheit birgt erheblichen Sprengstoff. So sind am vergangenen Donnerstag in Jerusalem etwa 500 Orthodoxe heftig mit der Polizei aneinandergeraten, als sie aus Protest die Altstadt blockierten. Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Der Anlass war die Verhaftung eines offenbar streng religiösen jungen Mannes, der sich der Einberufung entzogen hatte.

Ein Filmteam von Fokus Jerusalem war gestern bei den entscheidenden Beratungen in der Knesset dabei.

Foto: Tommy Mueller / Fokus Jerusalem