Neuwahlen am 9. April – Netanjahu liegt in Umfragen vorne

JERUSALEM, 27.12.2018 (FJ) – Nach einer wochenlangen Regierungskrise hat sich Israels Parlament – die Knesset – aufgelöst und Neuwahlen beschlossen. Am 9. April 2019 wählen die Israelis eine neue Regierung. Darauf haben sich alle Regierungsparteien geeinigt. Regulär hätte der Urnengang erst im November stattgefunden.
102 der insgesamt 120 Mitglieder der Knesset stimmten in Jerusalem für einen entsprechenden Beschluss. Damit ist das Parlament bis zur Neuwahl am 9. April aufgelöst. Die Regierung bleibt weiter im Amt, kann aber keine Entscheidungen mehr treffen, bei denen sie die Zustimmung der Knesset benötigt, wie etwa neue Gesetze.

Mitte-links-Bündnis könnte stark werden
Den Parteien im Mitte-links-Spektrum werden in Umfragen Chancen auf höchstens 54 der 120 Mandate im Parlament eingeräumt. Oppositionsführerin Zipi Livni forderte bei einer Debatte in der Knesset, vor den Wahlen ein Mitte-Links-Bündnis gegen Netanjahu zu bilden. Nur geeint könne man einen Regierungswechsel herbeiführen, sagte die ehemalige Außenministerin. Die vergangenen vier Jahre seien für sie von einem Gefühl von „Angst vor der Zukunft der israelischen Demokratie“ geprägt gewesen, erklärte Livni.

Rechte Regierung gilt als wahrscheinlich
Netanjahus Likud-Partei liegt in allen Umfragen unangefochten auf Platz eins. Allerdings sind die meisten Israelis nicht der Meinung, dass Netanjahu der nächste Premierminister sein sollte – allerdings wollen sie aber noch weniger, dass es ein anderer wird. Der 69-jährige Noch-Regierungschef kündigte an, nach den Neuwahlen wieder eine ähnliche Regierungskoalition bilden zu wollen. „Wir wollen ein klares Mandat der Wähler, um unsere Politik fortzusetzen“, erklärte Netanjahu bei einem Treffen der Likud-Fraktion im Parlament.
Netanjahu steht allerdings wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. In den kommenden Monaten wird mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Anklage in drei Fällen gerechnet.

Werden neue Parteien gegründet?
Die Zionistische Union, die bei der vergangenen Wahl 2015 zweitstärkste Fraktion wurde, hat laut Umfragen nur Chancen, einen starken Wählerschwund zu verhindern, wenn sie Benny Gantz für sich gewinnen kann. Der Ex-Armeechef hat bisher offengelassen, ob er mit einer eigenen Partei antritt, sich dem Links-Bündnis der Zionistischen Union anschließt oder mit der liberalen Zukunftspartei zusammenarbeitet. Umfragen zufolge könnte Benny Ganz mit einer eigenen Partei unter seiner Führung zweitstärkste Kraft werden.

Auslöser der Regierungskrise
Israelis Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte die Krise im November ausgelöst, als er aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen zurücktrat. Mit ihm verließ auch seine nationalistische Partei Israel Beitenu die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügte. Einige Parteien hatten daraufhin Neuwahlen gefordert. Netanjahu hatte vorgezogene Neuwahlen zunächst als „unverantwortlich“ zurückgewiesen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage seien Neuwahlen „falsch“.

Benjamin Netanjahu ist bislang insgesamt mehr als zwölf Jahre im Amt: von 1996 bis 1999 und wieder seit 2009. Vorgezogene Neuwahlen sind in Israel alles andere als außergewöhnlich. In den vergangenen 30 Jahren brachte keine Regierung ihre reguläre Amtszeit zu Ende.

Foto: Benjamin Netanjahu geht als Favorit in die Neuwahlen. (Quelle: GPO Israel Amos Ben Gershom)