Israels Ex-Ministerpräsident Barak fordert Netanjahu heraus

JERUSALEM, 28.06.19 (DK) – Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak hat angekündigt eine neue Partei vor den Neuwahlen im September diesen Jahres zu gründen. Der 77-Jährige will Premierminister Benjamin Netanjahu, welchem er offen korrupte Machenschaften vorwarf, aus dem Amt drängen. In zwei Wochen soll das Programm der neuen Partei vorgestellt werden. Barak hatte Netanjahu im Jahr 1999 als Regierungschef abgelöst und zog sich vor sechs Jahren bis heute aus der Politik zurück. 

Baraks Partei würde laut Umfragen 6 Sitze gewinnen

Nur wenige Stunden nachdem Ehud Barak überraschend sein politisches Comeback angekündigt hatte, ging bei den Erhebungen einer Fernsehumfrage hervor, dass die neue Partei bereits vor ihrer Wahlkampagne sechs Sitze im Parlament gewinnen würde. Nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders Channel 13 würden die Likud-Partei von Premier Netanjahu und die oppositionelle Blau-Weiße-Partei mit jeweils 32 Sitzen die größten Fraktionen bleiben.

Parlamentspräsident Edelstein will Neuwahlen absagen

Netanjahu scheiterte nach den Parlamentswahlen im vergangenen April mit einer Regierungsbildung. Die Auflösung der Knesset erfolgte vier Wochen nachdem die israelischen Bürger an die Wahlurnen gerufen wurden. Am Dienstag gab der Parlamentspräsident Juli Edelstein bekannt, dass er eine Absage der Neuwahlen am 17. September in Betracht ziehe. Verschiedene Fraktionen in der Knesset bemühen sich momentan, die Wahlen im September zu verhindern, indem sie doch nochmal den Versuch unternehmen, eine Regierung zustande zu bringen. Edelstein erklärte, dass eine weitere Wahlrunde „einen Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern Israels“ darstelle. Die Neuwahlen würden Israel Milliarden kosten.

Edelstein berichtete, dass sich Dutzende von Mitgliedern der Knesset an ihn gewandt hätten, um eine alternative Lösung zu finden. „Ich habe eine Option gefunden die es ermöglicht, die unnötigsten Wahlen in der Geschichte Israels abzusagen. Es ist unsere Pflicht, dass die 21. Knesset auf die Beine gestellt wird“, schloss er. Netanjahu begrüßte Edelsteins Vorschlag ausdrücklich. Die Oppositionspartei wies ihn dagegen entschieden zurück. Benny Gantz erwiderte entschlossen, dass „es keinen Weg zurück“ gebe. Mit Ehud Baraks Entscheidung erneut das politische Parkett zu betreten und eine Partei zu gründen, könnten sich die Karten neu mischen. In Israels Politik wird die zunehmende Tendenz der Gründung von Splitterparteien mit wachsender Sorge betrachtet.

Foto: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ehud Barak nehmen an einer Pressekonferenz im Büro des Premierministers in Jerusalem teil im Jahr 2012. Quelle: Miriam Alster/FLASH90