In Israel drohen Neuwahlen
JERUSALEM, 27.05.2019 (IH) – Inmitten der festgefahrenen israelischen Koalitionsverhandlungen haben Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Partei Likud angekündigt, dass sie ein Gesetz vorbereitet hätten, um die Knesset aufzulösen und den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Der Likud habe die Abgeordneten aufgefordert, am Montagnachmittag in der Knesset zu erscheinen, um über die Auflösung des Parlaments abzustimmen. Das berichtete die Zeitung „Jerusalem Post“.
Möglicherweise steht dahinter die Absicht, potenzielle Koalitionsparteien unter Druck zu setzen, um eine Einigung zu erzielen.
Alles hängt von Lieberman ab
Vom ehemaligen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der der Partei „Unser Haus Israel“ vorsitzt, hängt es ab, ob es Netanjahu gelingt, eine Mehrheitsregierung zustande zu bringen. Am Mittwoch um Mitternacht endet die Frist, in der Netanjahu Staatspräsident Reuven Rivlin einen Vorschlag für eine Koalitionsregierung unterbreiten kann. Lieberman hat bereits geäußert, dass er den Gesetzentwurf zu Neuwahlen unterstützen werde, da die Verhandlungen in einer Sackgasse steckten.
Knackpunkt ist ein umstrittenes Gesetz über die Wehrpflicht für die Ultraorthodoxen. Lieberman und seine säkulare rechte Partei wollen durchsetzen, dass die bisherigen Ausnahmeregelungen für Jeschiwa-Schüler schrittweise aufgehoben werden. Auch sie sollen Militärdienst leisten. Die Religiösen und Ultra-Rechten widersetzen sich dieser Forderung.
Letzter Kompromissversuch gescheitert
Der Premierminister hatte am Sonntag die Führer seiner potenziellen Koalitionspartnerparteien dazu eingeladen, sich mit ihm in seinem Büro in Jerusalem zu treffen. In einem Video auf seinen Twitter-Konto sagte Netanjahu, dass er „in letzter Minute versuche, eine rechte Regierung zu bilden um unnötige Wahlen zu verhindern“. Er habe einen Kompromiss-Vorschlag ausgearbeitet, der auf den Prinzipien und Daten der Armee beruhe. Es gebe seiner Ansicht nach keinen Grund, diesen Vorschlag abzulehnen. Aber auch dieser Versuch scheiterte. Denn Lieberman weigerte sich, zu dem Treffen zu kommen. Gegenüber dem Fernsehsender Channel 12 äußerte Lieberman: „Meine Position ist klar, es gibt nichts zu besprechen“.
אני עושה עכשיו מאמץ אחרון להקים ממשלת ימין ולמנוע בחירות מיותרות. אני הנחתי בפני השותפים הצעה לפתרון. הוא מבוסס על העקרונות שהצבא קבע ועל הנתונים שהצבא קבע – אין שום סיבה לדחות את זה. אני הולך להזמין הערב את כל ראשי המפלגות, אני רוצה לדבר איתם ולנסות יחד למנוע בחירות מיותרות pic.twitter.com/tNCJVOhMaM
— Benjamin Netanyahu (@netanyahu) May 26, 2019
Es ist bereits das zweite Mal, dass Lieberman sich weigert, Netanjahus Einladung zu einem Treffen in Jerusalem zu beantworten. Am vergangenen Donnerstag ließ er eine vom Premierminister einberufene Versammlung von zukünftigen Koalitionspartnern aus.
Sollte die Abstimmung am heutigen Montagabend erfolgreich sein, sind noch zwei weitere Wahlgänge erforderlich, bevor Israel zu einer zweiten Wahl innerhalb weniger Monate gezwungen wäre. Als Termin für die Neuwahlen ist der 3. September im Gespräch.
Bild: Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman nehmen an einer Gedenkfeier für den ehemaligen israelischen Premierminister Yitzhak Rabin in der Knesset teil. Foto vom 1. November 2017. Quelle: Yonatan Sindel / Flash90.
