Wachsende Spannungen im israelischen Wahlkampf

JERUSALEM, 16.06.19 (DK) – Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat bei einem Bildungskongress in Tel-Aviv vor den zunehmenden Spannungen in der politischen Kultur Israels gewarnt. Der 79-Jährige verlieh seiner Sorge über die Radikalisierung der politischen Sprache angesichts der bevorstehenden Wahlen am 17 September Ausdruck. Die Spaltungen in der israelischen Gesellschaft, in erster Linie zwischen der säkularen und der religiösen Bevölkerung, zeigten sich deutlich an dem gescheiterten Versuch einer Koalitionsbildung. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels werden die Bürger innerhalb von fünf Monaten erneut an die Urnen gerufen.

Lieberman: Netanjahu versucht den Wahlkampf auf sich zu konzentrieren

Dies lag vor Allem an einem Mann: Avigdor Lieberman weigerte sich den Forderungen der Ultra-Orthodoxen Parteien nachzugeben und verhinderte damit eine rechtsgerichtete Koalition unter Regierungschef Netanjahu. Am Samstagabend kündigte Lieberman nun an, dass seine Partei „Unser Haus Israel“ diesmal eine große Koalition unterstützen werde. „Netanjahu versucht den Wahlkampf auf die Rolle des Premierministers zu konzentrieren“, erklärte der Parteivorsitzende. „Ich denke, die entscheidende Frage ist, welche Art von Regierung es sein wird.“ Die Oppositionspartei unter der Leitung des Ex-Generalstabchefs Benny Gantz befürwortete Liebermans Haltung: „Besser spät als nie. Wenn Lieberman zu diesem Schluss gekommen wäre, bevor er und seine Partei für die Auflösung der Knesset stimmten, hätten sie unnötige Neuwahlen für die Bürger Israels vermeiden können.“ Im Falle einer großen Koalition wäre eine Regierung unter Netanjahu unmöglich, da die Oppositionspartei Blau-Weiß keinem Gesetzerlass, der dessen Immunität sichern soll, zustimmen wird.

Likud stimmte umstrittener ultra-orthodoxer Forderung zu

Vergangene Woche berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan, dass Netanjahu während der gescheiterten Koalitionsgespräche vor etwa einem Monat der Forderung Ultra-orthodoxer Parteien nach einer Trennung von Männern und Frauen im öffentlichen Raum zugestimmt habe. In einem geleakten Entwurf der Vereinbarung heißt es: „Innerhalb von 90 Tagen wird die Regierung ein Gesetz erlassen, welches es zulässig machen wird, dass öffentliche Dienste, Studien und Veranstaltungen für Männer und Frauen getrennt angeboten werden können.“ Dies verursachte einen Aufschrei unter den säkularen Wählern der Likud-Partei. 

Foto: Benjamin Netanjahu und Avigdor Lieberman bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament. Quelle: Yonatan Sindel/Flash90