Bolton & Co.: Trumps Israelfreunde lassen Palästinenser verzweifeln
JERUSALEM / WASHINGTON (TM) – John Bolton (69, Bild), früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, ist von US-Präsident Donald Trump zum neuen nationalen Sicherheitsberater berufen worden. Er gilt als Freund Israels und vertritt eine harte Linie gegenüber dem Iran und Nordkorea. Die Berufung Boltons wurde vor allem von national eingestellten Israelis begrüßt. Justizministerin Ayelet Shaked (Partei „Jüdisches Heim“) gratulierte Bolton und unterstrich, seine Berufung zeige, dass die Trump-Regierung den jüdischen Staat unterstütze.
Scharfer Kritiker Teherans
Bolton hat die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im amerikanischen Fernsehen ausdrücklich begrüßt. Er macht sich zudem für eine Beendigung des Atomabkommens mit dem Iran stark und liegt damit auf einer Linie mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Eine Zwei-Staaten-Lösung hat Bolton für tot erklärt, er warnt vor „Palästina“ als einem „Terrorstaat“. Der Republikaner geißelt öffentlich die Außenpolitik von Trumps Amtsvorgänger Obama. Lob für seine Berufung gab es nun auch vom nationalreligiösen israelischen Bildungsminister Naftali Bennett und vom Botschafter des jüdischen Staates bei den Vereinten Nationen, Danny Danon.
Bolton ersetzt den bisherigen Sicherheitsberater H.R. McMaster, der sich aus der Nahostpolitik weitgehend herausgehalten hatte. Der neue nationale Sicherheitsberater ist bekannt als knallharter Vertreter amerikanischer Interessen, der auch vor militärischen Maßnahmen nicht zurück schreckt. Bolton war eine treibende Kraft hinter dem Irakkrieg 2002.
In der vergangenen Woche hatte Trump Außenminister Rex Tillerson durch den bisherigen CIA-Chef Mike Pompeo ersetzt – ebenfalls ein „Hardliner“ und Israelfreund.
Panik in Ramallah
Der wachsende Einfluss der Israel-Unterstützer im Weißen Haus löst bei der Palästinensischen Autonomiebehörde zunehmend Panik und Entsetzen aus. Mit immer schrilleren Stellungnahmen attackieren sie amerikanische Politiker. So forderten sie nun, den US-Botschafter in Israel, David Friedman, auf eine „globale Terrorliste“ zu setzen. In einem Bericht aus Ramallah wird Friedman als „Botschafter der Siedlungen und Anwalt des Extremismus“ bezeichnet, der „Terrorismus unterstützt, ethnische Säuberungen und Rassismus fördert.“ Friedman hatte sich öffentlich beklagt, dass die Autonomiebehörde sich nicht von den jüngsten Anschlägen palästinensischer Terroristen distanziert hatte. Palästinenserpräsident Abbas beleidigte ihn daraufhin als „Hundesohn“.
Akuter Geldmangel der Palästinenser
Die Palästinenser lehnen die USA als Vermittler im Nahostkonflikt ab. US-Präsident Trump drehte ihnen daraufhin den Geldhahn zu: Er kürzte drastisch die Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA. 2017 hatten die USA die Palästinenser noch mit 360 Millionen Dollar unterstützt. Die Europäer stockten ihre Hilfsgelder auf, doch den Palästinensern fehlen weiterhin Hunderte von Millionen Dollar. UNRWA versorgt nach eigenen Angaben fünf Millionen Menschen in den Palästinensischen Autonomiegebieten, in Jordanien, dem Libanon und in Syrien.
Mittlerweile gibt es kaum noch offizielle Gespräche zwischen den USA und den Palästinensern. Der US-Präsident hat einen „großen Deal“ angekündigt, um den Nahostkonflikt endgültig zu lösen. Die Palästinenser glauben ihm und seinen israelfreundlichen Spitzenpolitikern mittlerweile kein Wort mehr.
Bild: John Bolton 2015 bei einer Rede in National Harbor, Maryland (USA). Foto: Gage Skidmore