Israel schickt Afrikaner nach Europa

UPDATE: Regierungschef Netanjahu hat am Dienstag erklärt, er kündige das Abkommen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Netanjahu reagierte damit offenbar auf die massive Kritik seiner Koalitionspartner, die sich gegen das Bleiberecht von rund 18.000 Afrikanern gewehrt hatten. Der Ministerpräsident erklärte, man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Eindringlinge auszuweisen.

JERUSALEM, 02.04.2018 (TM) – Israel will mehr als 16.000 Afrikaner, die im Heiligen Land einen Asylantrag gestellt haben, innerhalb von fünf Jahren nach Europa und Kanada schicken. Das hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag bekannt gegeben. Rund 18.000 weitere Migranten aus dem Sudan und Eritrea dürfen legal in Israel bleiben. Auf diese Lösung hat sich Netanjahu mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR der Vereinten Nationen verständigt.

Kanada, Italien und Deutschland

Der Regierungschef nannte als Aufnahmeländer Kanada, Italien und Deutschland sowie die skandinavischen Länder. Diese Nationen hatten zuvor Israels frühere Pläne, die Asylbewerber nach Ruanda und Uganda auszufliegen, scharf kritisiert und Netanjahus Regierung einen unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen vorgeworfen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Aryeh Deri erklärte Netanjahu, aus rechtlichen wie politischen Erwägungen hätten sich die Pläne mit Ruanda und Uganda zerschlagen. Die neue Übereinkunft sei die „bestmögliche Lösung“. Die Afrikaner, die in Israel bleiben dürften, würden über das ganze Land verteilt. Damit soll die Konzentration von Afrikanern im Süden Tel Avivs beendet werden. Dort lebt derzeit die Mehrheit der Sudanesen und Eriträer. Es gab deshalb massive Proteste von jüdischen Nachbarn, die sich über eine hohe Kriminalitätsbelastung beschwert hatten. Nationalreligiöse Gruppen fürchteten um den jüdischen Charakter des Staates, da es sich bei den Asylsuchenden fast ausschließlich um Muslime handele. Israel hatte jedem Afrikaner zuletzt für eine freiwillige Ausreise 3500 Dollar und ein Flugticket angeboten. Wer darauf nicht eingehen wollte, dem drohte Haft.

Die Afrikaner, von denen einige zeitweise mit einem Hungerstreik gegen ihre drohende Abschiebung protestierten, wurden von israelischen Menschenrechtsgruppen unterstützt. Die forderten, Israel müsse angesichts seiner Geschichte offen sein für Schutzsuchende.

Lob von allen Parteien

Innenminister Deri berichtete, es habe mehrere Monate vertrauliche Gespräche mit den Vereinten Nationen gegeben. Die jetzige Lösung sei die bestmögliche. Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien begrüßten die Übereinkunft. Die Regierung kündigte an, sie werde die im Land bleibenden Asylsuchenden umfassend betreuen und ihnen Sprachkurse anbieten, um ihre Integration zu erleichtern.

Bild: Großdemonstration von Asylsuchenden und Unterstützern am 24. März in Tel Aviv. Die Afrikaner wehrten sich gegen die angedrohten Abschiebungen. Foto: Gili Yaari / Flash90