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Muslimischer Ifta-Rat verbietet Teilnahme an Kommunalwahlen

JERUSALEM, 31.07.2018 (FJ) – Die höchste muslimische religiöse Autorität in den palästinensischen Gebieten hat eine sogenannte Fatwa erlassen, die die Teilnahme an den bevorstehenden Kommunalwahlen in Jerusalem verbietet. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage wollten fast 60 Prozent der arabischen Bewohner Ostjerusalems an der Abstimmung im Oktober teilnehmen. Zwei Palästinenser hatten bereits bekannt gegeben, bei der diesjährigen Wahl kandidieren zu wollen. Aber der Ifta-Rat, das wichtigste Gremium islamischer Juristen in den palästinensischen Gebieten, hat ein religiöses Verbot gegen jegliche Beteiligung an der Wahl erlassen. Laut der Nachrichtenagentur Wafa argumentierte der Rat in einer Erklärung, „dass diejenigen, die die Teilnahme an den Wahlen unter dem Vorwand rechtfertigen, die Interessen ihrer Stadt zu schützen und zu verteidigen, Unrecht haben aufgrund früherer Erfahrungen.“ Außerdem beschuldigte der Ifta-Rat Israel, palästinensische Einwohner mit der Teilnahme an den Wahlen zu „verführen“, ohne ihnen angemessene Dienste zu leisten.
Traditioneller Boykott der Kommunalwahlen
Die rund 300.000 palästinensischen Einwohner im Ostteil Jerusalems boykottieren für gewöhnlich die Kommunalwahlen, da sie die Annexion durch Israel im Jahr 1967 nicht legitimieren wollen. Viele arabische Israelis beklagen zwar, dass die Infrastruktur im arabisch geprägten Osten Jerusalems viel schlechter ist als im jüdisch geprägten Westteil. Indem sie aber die Wahlen verweigern, verhindern sie, dass Kandidaten gewählt werden, die sich für ihre Belange einsetzen. Gemäß einer Umfrage der Hebräischen Universität lehnten in diesem Jahr nur 14 Prozent der palästinensischen Einwohner die Wahlen ab. Vor allem junge und besser ausgebildete Palästinenser zeigten Interesse an der Wahl.

Seit Israel 1967 die Kontrolle über die gesamte Heilige Stadt erlangt hat, wurden mehrere jüdische Viertel in Ost-Jerusalem errichtet. Im Mai kündigte die Regierung ein Zwei-Milliarden-Dollar-Maßnahmenpaket für den Ostteil der Stadt an. Darunter sind die Übernahme des israelischen Lehrplans an palästinensischen Schulen, sowie ein umstrittenes Seilbahnprojekt in der Nähe der Altstadt.

Bild: Junge Palästinenser blicken auf das Damaskustor in der Altstadt Jerusalems. Foto: Dario Sanchez / Flash90.

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