US-Botschafter Friedman: „Friede kein Millimeter näher“
JERUSALEM, 05.09.2018 (FJ) – David Friedman, US-Botschafter für Israel, hat die Entscheidung der amerikanischen Regierung verteidigt, die Zahlungen an die UNRWA einzustellen. Obwohl die USA dem Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge mehr als 10 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe bereitgestellt hätten, „haben wir heraus gefunden, dass diese Ausgaben die Region nicht näher zu Frieden oder Stabilität gebracht haben, nicht einmal um einen Millimeter“ kritisierte Friedman bei einer Rede zu Rosch HaSchana.
“Flüchtlingsstatus verewigt”
Die USA hatten bislang fast 30 Prozent des gesamten UNRWA-Budgets bereitgestellt, das den Palästinensern im sogenannten Westjordanland, im Gazastreifen, in Jordanien, in Syrien und im Libanon umfassende soziale Leistungen bietet. Das UNO-Hilfswerk hat den Flüchtlingsstatus geflohener Palästinenser auf deren Nachkommen in vierter und fünfter Generation ausgeweitet. Friedman beklagte, dass diese Herangehensweise weder zu einer Bewältigung des Flüchtlingsproblems noch zum Friedensprozess beitrage: „Mit hart verdienten Steuergeldern werden Gehälter an Terroristen und deren Familien gezahlt, werden der Flüchtlingsstatus verewigt statt gemindert und hasserfüllte Lehrbücher finanziert. Ich frage Sie, welchen Mehrwert bietet das den Vereinigten Staaten oder der Region?“ Friedman versprach, die USA würden in Zukunft nach anderen Wegen suchen, um die Palästinenser zu unterstützen.
Die Palästinenser behaupten, dass fünf Millionen „Flüchtlinge“ – davon sind Zehntausende damals tatsächlich geflohen, die restlichen Millionen sind deren Nachkommen – ein „Recht auf Rückkehr“ nach Israel haben. Israel lehnt diese Forderung ab. In Israel leben rund neun Millionen Menschen, von denen etwa drei Viertel jüdisch sind. Ein Zustrom von Millionen Palästinensern würde dazu führen, dass Israel kein jüdischer Mehrheitsstaat mehr sein könnte.
Foto: Eine Mädchenschule in Bethlehem, die von der UNRWA finanziert wird. Quelle: Miriam Alster /Flash90.
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