Wegen Abriss von Beduinendorf: Palästinenser klagen in Den Haag
JERUSALEM / KHAN AL-AHMAR, 12.09.2018 (FJ) – Die Palästinenser haben sich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gewandt, um den Abriss des Beduinendorfs Khan al-Ahmar nahe Jerusalem zu verhindern. „Wir hoffen, dass eine offizielle gerichtliche Untersuchung so schnell wie möglich eingeleitet werden kann,“ teilte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, am Dienstag in Ramallah mit. „Wir sind entschlossen, unseren Kampf im UN-Sicherheitsrat, der Generalversammlung, dem Menschenrechtsrat und dem Internationalen Gerichtshof fortzusetzen”, fügte er hinzu.
Der Abriss des illegalen Hüttendorfs, in dem rund 180 Beduinen leben, war vergangene Woche von Israels Oberstem Gerichtshof nach jahrelangem Rechtsstreit entschieden worden und steht unmittelbar bevor. „Wir warten nur darauf, dass sie kommen, uns vertreiben und die Häuser abreißen“, sagte Feisal Abu Dahok, ein Bewohner des Dorfes. Palästinensische Aktivisten haben am Montagabend aus Protest in der Nähe zu Khan al-Ahmar mehrere Wohncontainer aufgestellt und eine sogenannte „neue Nachbarschaft“ gegründet.
Strategische Lage
Das Dorf liegt östlich von Jerusalem, in der Nähe mehrerer israelischer Siedlungen und nahe einer Autobahn, die zum Toten Meer führt. Sollte das Beduinendorf abgerissen und an seiner statt israelische Siedlungen gebaut werden, könnte das die Aussicht auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet und somit eine Zwei-Staaten-Lösung beeinträchtigen, warnen Kritiker.
Israel steht bereits unter internationalem Druck, die Beduinensiedlung nicht zu zerstören. Die Europäische Union warnte vor den Folgen des Abrisses der Zelte und Blechhütten. „Die Folgen eines Abrisses dieser Gemeinschaft und der Vertreibung ihrer Bewohner, einschließlich Kinder, gegen ihren Willen wären sehr ernst und würden die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft gefährden und die Aussichten auf Frieden untergraben“, teilte EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini mit.
Anfang der Woche warnte der US-amerikanische Sicherheitsberater John Bolton den Internationalen Strafgerichtshof davor, Israel zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung eingeschränkt werde, betonte er.
Foto: Israelische Sicherheitskräfte in Kahn al-Ahmar im Juli 2018. Quelle: Yaniv Nadal / Flash90.
