Israel setzt die PA wegen Terrorgehältern finanziell unter Druck
JERUSALEM, 18.02.19 (FJ) – Israel verabschiedete am Sonntag den Beschluss, die Steuergelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) um 500 Millionen Shekel (122 Millionen Euro) zu kürzen. Die Entscheidung wurde gefällt, da Steuergelder von der PA verwendet werden, um Terroristen und deren Familien mit monatlichen Vergütungen zu belohnen. Der Sprecher des Präsidenten der Verwaltungsbehörde, Mahmoud Abbas, verurteilte die Entscheidung Israels und bezeichnete sie als „Piraterie”. Er fügte hinzu, dass die Verweigerung des Lebensunterhalts von „inhaftierten Helden” nicht akzeptiert werden würde.
Sprecher der PA: Israels Entscheidung ist willkürlich
Der israelische Premierminister, Benjamin Netanyahu, beauftragte Sicherheitsbeamte, um nachzuforschen wie viel Geld pro Jahr für sogenannte Terrorgehälter verwendet wird. Der Umfang der Zahlungen wird weiterhin untersucht und die Beträge werden entsprechend angepasst. Die 122 Millionen Euro werden laut lokalen Medienberichten wahrscheinlich über einen Zeitraum von 12 Monaten schrittweise abgezogen. Der Beschluss folgte der Verabschiedung des „Taylor Force Act” in den USA, der einen Großteil der finanziellen Unterstützung an die Palästinenser beendete, es sei denn, die PA würde der Bezahlung an Terroristen Einhalt gebieten.
Der Sprecher der PA, Nabil Abu Rudeineh, warnte davor, dass die Entscheidung schwerwiegende Folgen haben würde. Er erklärte: „Wir betrachten diese israelische Entscheidung als willkürlich und als einen einseitigen Schlag gegen die unterzeichneten Abkommen”. Der amtierende Premierminister der PA, Rami Hamdallah, sagte, dass Israels Kürzung der finanziellen Mittel „Teil eines Plans ist, um die nationale Verwaltungsbehörde zu zerstören und ihr die Möglichkeit zu verweigern, weiterhin Dienstleistungen zu erbringen und ihren Bürgern gegenüber ihre Verpflichtungen zu erfüllen.”
Sicherheitsorganisationen warnen vor Destabilisierung der Lage in Judäa und Samaria
Der Beschlusses stieß auf Widerstand bei einigen Sicherheitsorganisationen, welche befürchten, dass die Situation in Judäa und Samaria destabilisiert werden könnte. Es wurde davor gewarnt, dass dies auch zu einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen führen könnte, falls Abbas die Mittel für die kürzt, um weiterhin Terroristen zu bezahlen.
Netanyahu geriet nach dem brutalen Mord an einer jungen israelischen Frau Anfang dieses Monats politisch unter Druck, härter gegen die Unterstützung von Terroristen durch die PA vorzugehen. Der Palästinenser Arat Irfayia (29) sagte bei einem Verhör, er hätte die 19-jährige Ori Ansbacher aus nationalpolitischen Gründen ermordet. Der Vorfall erschütterte ganz Israel und rief neue Forderungen nach härteren Maßnahmen wach.
Foto: Abbas spricht bei einer Zeremonie in Ramallah am 11. November 2018. Quelle: Flash90
