USA will Golanhöhen erstmalig als Teil Israels anerkennen
WASHINGTON/JERUSALEM, 22.03.19 (FJ) – Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hat angekündigt, dass er den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen legitimieren will. Israelische und US-amerikanische Beamte gaben bekannt, dass mit der offiziellen Anerkennung in zwei Wochen zu rechnen sei, zur Zeit des Besuches des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Washington. Der US-Präsident schrieb auf Twitter: „Nach 52 Jahren ist es an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten die Souveränität Israels über die Golanhöhen voll anerkennen.“ Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth und der dicht besiedelten Gebiete im Norden Israels.
Das US-Außenministerium veränderte in den letzten Wochen seine Rhetorik bezüglich des israelischen Anspruchs auf das Gebiet. In dem jährlichen Menschenrechtsbericht der USA wurde die Formulierung „Besetzung“ durch den Begriff „Kontrolle“ ersetzt. Im Jahr 1967, während des Sechs-Tage-Kriegs eroberte Israel die Golanhöhen. Seit 1981 betrachteten die Vereinigten Staaten, sowie die internationale Gemeinschaft, die Region als syrisches Territorium unter israelischer Besatzung. Präsident Trump hatte bereits Ende 2017 mit einem jahrzehntelangen internationalen Konsens gebrochen, indem er Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen ließ.
Die Internationale Gemeinschaft verhält sich still
Die syrische Regierung hat sich, nach der Ankündigung Trumps, auffällig still verhalten. Noch vor kurzer Zeit gab Damaskus bekannt, dass es jeden Zentimeter der Golanhöhen zurückgewinnen wolle. Die Türkei dagegen verurteilte Trumps Vorhaben nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warnte, dass dies „zu mehr Gewalt und Schmerz in der Region führen werde“. Weder die EU, noch die Vereinten Nationen äußerten sich zu dem bevorstehenden Schritt Amerikas. Die UN kontrolliert die entmilitarisierte Zone zwischen Israel und Syrien, welche sich in den Golanhöhen befindet.
Netanjahu: „Der Iran will Syrien als Plattform für Israels Zerstörung nutzen“
Netanjahu beschuldigte den Iran während eines Treffens mit dem US-Außenminister Mike Pompeo, ein terroristisches Netzwerk gegründet zu haben, welches Israel in den Golanhöhen anzugreifen plane. „Ich denke, dass es deshalb an der Zeit ist, dass die internationale Gemeinschaft Israels Anspruch auf die Golanhöhen anerkennt“, sagte der Premierminister. Er begrüßte Präsident Trumps Twitter-Meldung als einen mutigen Schritt.
Foto: Das Dorf Rihanyia am Fuß des Bergs Hermon im Norden Israels. Quelle: Yaakov Lederman/Flash90
