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Netanjahu: „Ich werde keinen israelischen Siedler aus Judäa und Samaria entfernen“

JERUSALEM, 08.04.2019 (FJ) – In einem Fernseh-Interview, das nur 48 Stunden vor Beginn der Wahlgänge stattfand, versprach Premierminister Benjamin Netanjahu, keinen einzigen israelischen Siedler aus dem sogenannten Westjordanland zu entwurzeln. In seinen Augen entspräche das einer „ethnischen Säuberung“.
Er stellte in Aussicht, dass er im Falle einer Wiederwahl die Souveränität Israels auf Siedlungen in Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland, ausdehnen werde.
Gleichzeitig stellte er klar, dass er nicht die Absicht habe, das sogenannte Westjordanland in seiner Gesamtheit zu übernehmen. „Ich habe nicht gesagt, dass ich das Westjordanland annektieren würde, ich sagte, dass ich israelisches Recht auf jüdische Gemeinden dort anwenden würde“, so Netanjahu.

„Fehler von Gaza nicht wiederholen“

Netanjahu hatte es wiederholt abgelehnt, die israelische Militärkontrolle über das Gebiet westlich des Jordans aufzugeben. Israel hat die volle Sicherheits- und Verwaltungskontrolle über den „Bereich C“ des Westjordanlands inne, der etwa 60% des Territoriums ausmacht. Die Hauptlektion nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen sei, diesen Fehler in Judäa und Samaria nicht zu wiederholen, betonte Netanjahu im Interview. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas die Kontrolle.

Kritiker Netanjahus sehen in den Äußerungen einen Trick, die siedlungsfreundlichen rechten Wähler zu erreichen. International werden seine Worte als Bedrohung der Zwei-Staaten-Lösung aufgefasst.
Einige der rechtsgerichteten politischen Rivalen Netanjahus fordern offen die Annexion des Gebiets C, in dem sich die meisten großen israelischen Siedlungsblöcke konzentrieren. Manche gehen soweit, dass sie die Anwendung der israelischen Souveränität über das gesamte Westjordanland fordern.

Im sogenannten Westjordanland leben rund 2,6 Millionen Palästinenser. Auch 430.000 Israelis siedeln dort. Die Bezeichnung Judäa und Samaria stammt aus der Bibel. Dort wird sie für jüdisches Kernland verwendet.

Foto: Flash90 / Ohad Zwigenberg.

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