Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Netanjahu zum Wahlsieg

JERUSALEM, 16.04.19 (FJ) – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Telefonanruf am Montagmorgen Benjamin Netanjahu zum Wahlerfolg gratuliert. Dabei nutzte sie die Gelegenheit um ihre dringende Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung zu betonen. Diese Lösung sei das Ziel der internationalen Bemühungen zur Beilegung des Nahost-Konflikts. Gleichzeitig erklärte die Kanzlerin, dass sie weiterhin eng mit der israelischen Regierung zusammenarbeiten wolle. Merkel hatte sich mit ihren Glückwünschen einige Tage länger zurückgehalten als etwa der US-amerikanische Präsident Donald Trump oder sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz.

Noch hat Netanjahu seine fünfte Amtszeit nicht offiziell angetreten

Grund dafür ist ganz einfach, dass Netanjahus fünfter Amtsantritt als israelischer Premierminister erst nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen offiziell vom Präsidenten Reuven Rivlin angekündigt werden muss, bevor er in Kraft tritt. Netanjahus Partei selbst ist der Oppositionspartei Benny Gantzs nur ein Mandat vorraus, doch der rechts-religiöse Block der Knesset gewann mit 65 von 120 Sitzen eine klare Mehrheit. Demnach hat Netanjahu größere Chancen auf eine Koalition als sein Rivale und wird demnach bereits als Sieger gefeiert.

Direkt nach der Bekanntgabe des Sieges des rechtskonservativen Lagers bei den Parlamentswahlen, begann Netanjahu um mögliche Koalitionspartner zu werben. Präsident Rivlin, dessen Aufgabe es ist, die Verhandlungen anzuleiten, war schon vor den Wahlen nicht gut auf den amtierenden Premierminister zu sprechen. Netanjahus vorzeitige Bemühungen dürften die Spannungen zwischen den beiden Politikern nicht erleichtern. Rivlin kündigte überraschend an, dass die Koalitionsverhandlungen zum ersten Mal live übertragen werden. Er wolle damit sicherstellen, „dass alle Bürger einen transparenten Zugang zum Ausgang der Wahlen haben“. Obwohl Rivlin um eine große Koalition wirbt, wird angenommen, dass Benjamin Netanjahu sich auf eine Zusammenarbeit mit rechts-religiösen Parteien verlagern wird. Dies nicht zuletzt um sich deren Loyalität bei einer bevorstehenden Anklage aufgrund von drei Korruptionsvorwürfen sicher zu sein.

Bundesregierung verspricht enge und freundschaftliche Zusammenarbeit

Aus Sicht der deutschen Bundesregierung soll die neue Regierung in Israel möglichst schnell gebildet werden. Israel liege in einer Region mit enormen Herausforderungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Die Bundesregierung wird mit der neuen israelischen Regierung eng, freundschaftlich, vertrauensvoll zusammenarbeiten“, fügte er hinzu. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wertete den Wahlausgang als Beleg, dass Israel die einzige lebendige Demokratie in der Weltregion sei. Es werde künftig „eine starke, klar formierte Opposition gegen die Politik Netanjahus“ geben.

Bild: Angela Merkel und Benjamin Netanjahu bei einer Pressekonferenz in Jerusalem, Oktober 2018. Foto: Hadas Parush/Flash90