Bundesregierung setzt sich für die Sicherheit von Juden in Deutschland ein

BERLIN/JERUSALEM, 28.05.19 (DK) – Die Warnung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung vor dem öffentlichen Tragen von Kippas und Davidsternen in Deutschland, hat sowohl in der Bundesrepublik als auch in Israel für Aufruhr gesorgt. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag in einer Stellungnahme, dass der Staat die „freie Religionsausübung eines jeden“ gewährleisten müsse. Er fügte hinzu, dass es die Aufgabe der Regierung sei „sicherzustellen, dass jeder sich an jedem Ort unseres Landes auch mit einer Kippa sicher bewegen kann. Und zu dieser Verantwortung stehen wir und das gilt im Übrigen auch für die Träger anderer religiöser Symbole.“

1799 antisemitische Übergriffe im vergangenen Jahr

Felix Klein, welcher mit der Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland vor knapp einem Jahr von der Bundesregierung beauftragt wurde, sagte, dass er seine Meinung „im Vergleich zu früher leider geändert“ habe. Es sei in Deutschland nicht mehr überall sicher sich als Jude zu erkennen zu geben. Kleins Warnung wurde vom Zentralrat der Juden in Deutschland bestätigt, welche bereits vor zwei Jahren auf die zunehmende Gefahr in deutschen Großstädten hinwiesen.  Laut einer bundesweiten Kriminalstatistik sind im vergangenen Jahr 1799 antisemitische Übergriffe in Deutschland gemeldet worden.

Präsident Rivlin ist „zutiefst schockiert“

Der israelische Präsident Rivlin erklärte, er sei „zutiefst schockiert“ über diese neue Entwicklung in der deutschen Gesellschaft. „Die Verantwortung für das Wohlergehen, die Freiheit und das Recht auf Religionsausübung aller Mitglieder der deutsch-jüdischen Gemeinde liegt bei der Bundesregierung“, erklärte Rivlin. Während Israel die „moralische Position der deutschen Regierung und ihr Engagement für die dort lebende jüdische Gemeinde“ anerkennt und schätzt, sind die „Befürchtungen über die Sicherheit deutscher Juden eine Kapitulation vor dem Antisemitismus und ein Eingeständnis, dass es wieder einmal Juden sind, welche sich auf deutschem Boden nicht sicher fühlen können.“

Die jüdische Gemeinde in Deutschland begrüßte die Tatsache, dass die ihnen bereits bekannte Situation nun auch auf hoher politischer Ebene mehr Aufmerksamkeit erfährt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte, dass sie bereits seit Jahren wüssten, „dass Juden in einigen Großstädten potenziell einer Gefährdung ausgesetzt sind, wenn sie als Juden zu erkennen sind“. Er betonte, dass sie sich zwar von den Sicherheitsbehörden geschützt fühlten, es aber an der Zeit sei, „dass sich in der Gesellschaft der Wind wieder dreht.“

Foto: Der israelische Präsident Reuven Rivlin bei einem Treffen am 7. September 2017 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Quelle: Amos Ben Gershom / GPO