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US-Botschafter: Israel hat Anspruch auf Teile von Judäa und Samaria

JERUSALEM, 10.06.2019 (TPS/TM) – Israel habe das Recht, Teile von Judäa und Samaria in sein Staatsgebiet einzugliedern. Das erklärte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, in einem Interview mit der „New York Times“. In Judäa und Samaria, dem sogenannten Westjordanland, liegen bekannte biblische Orte wie Hebron, Bethlehem und Sichem (Nablus). Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für ihren eigenen künftigen Staat.

Lob aus Israel

Der israelische Minister für innere Sicherheit, Gilad Erdan, lobte Friedmans Haltung:

„Die Ansicht der Trump-Administration, die von Botschafter Friedman geäußert wurde, ist die einzige, die Veränderungen bewirken und den Palästinensern verständlich machen kann, dass ein Boykott Israels und die Unterstützung von Terrorismus ihnen keine Erfolge bringen wird“, erklärte Erdan am Sonntag. „Die Anwendung des israelischen Rechts auf Gemeinden in Judäa und Samaria ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese Botschaft zu vermitteln und den Frieden zu fördern“, so Erdan weiter.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) drohte daraufhin mit einer Klage beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Friedman wegen dessen Äußerungen. Laut PA sei Friedmans Aussage „ein Spiegelbild der US-Politik, die vollständig von der israelischen Besatzungs- und Kolonialpolitik abhängt.“

„Dank welcher Logik glaubt Friedman, dass Israel das Recht hat, Teile der Westbank zu annektieren?“, heißt es in einer Pressemitteilung der Palästinenservertretung. „Auf welche Realität gründet er seine Überzeugung? Auf internationales Recht, das die gewaltsame Eingliederung von Territorien verbietet? Oder die von den Besatzungsbehörden auferlegte Realität?“ Die PA warf Friedman vor, in Politik, Geschichte und Geographie ein Analphabet zu sein.

Palästinenser: Kriegsverbrechen

Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Verhandlungsführer mit Israel, twitterte: „Die Vision der amerikanischen Seite, besetzte Gebiete zu annektieren, ist nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im April kurz vor den Wahlen bekannt gegeben, dass er auf die Möglichkeit hinarbeite, Teile von Judäa und Samaria zu annektieren. Nun bestätigte er in einem Interview mit dem israelischen Fernsehen (Channel 12), dass es Überlegungen zur Annektion von Teilen des Westjordanlands gebe. Dazu gehöre das Gebiet um die große Siedlung Ma’ale Adumim südöstlich von Jerusalem. Sicherheit sei das Hauptanliegen in diesen Diskussionen, erklärte er.

In Judäa und Samaria leben derzeit etwa 500.000 Israelis.

Bild: Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, wird für seine Äußerungen zu Judäa und Samaria von der Palästinensischen Autonomiebehörde scharf kritisiert. Foto: Eitan Elhadez / TPS

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