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Präsident Rivlin warnt vor zunehmender politischer Polarisierung in Israel

MIGDAL OZ, 02.09.19 (DK) – Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat vor einer zunehmenden Radikalisierung des Diskurses und der politischen Polarisierung in Israel gewarnt. Nicht zuletzt auch in Anspielung auf Kommentare von Premierminister Benjamin Netanjahu, appellierte der 78-Jährige an die israelischen Bürger, „der Aufstachelung und den persönlichen Angriffen der Politiker nicht zu glauben.“ Angesichts der wachsenden Spaltung zwischen dem linken und rechten politischen Spektrum, forderte Rivlin die nationale Einheit zu wahren.

Netanjahu bezeichnet Fernsehkanal als „Terroranschlag auf die Demokratie“

Es handelt sich nicht um das erste Mal, dass der Präsident und Premierminister sich in den Haaren liegen. Obwohl Rivlin und Netanjahu beide der konservativen Likud-Partei angehören, sind sie sich politisch oft uneinig. Ihre Meinungen scheiden sich vor Allem im Bezug auf Israels Medienlandschaft. Am Sonntag geriet Premier Netanjahu unter scharfe Kritik, nachdem er den bekannten Fernsehkanal „Channel 12“ eines „Terroranschlags auf die Demokratie“ und vorsätzlicher Propaganda beschuldigte. Diese Anschuldigungen erfolgten nachdem ein Fernsehbericht über vertrauliche Dokumente, welche die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu scheinbar bestätigten, ausgestrahlt wurde. 

Tatsächlich drückt sich der Trend der Radikalisierung auch im Wahlverhalten aus. Laut Umfragen würde die rechtssextreme Partei „Jüdische Stärke“ im September beinahe den Sprung in die Knesset schaffen. Nach der Wiedervereinigung der „Vereinten Liste“, ein Zusammenschluss von vier hauptsächlich arabischen Parteien, dürfte auch diese laut Umfragen wieder mehr Sitze gewinnen. Politiker dieser Partei zogen in der Vergangenheit immer wieder durch radikale Rhetorik die Aufmerksamkeit auf sich. 

Rivlin: Einheit ist die beste Garantie für Sicherheit

„Hören Sie nicht auf die Stimmen, die bestrebt sind, den Diskurs rechts oder links zu radikalisieren“, mahnte der Präsident bei einer Rede in Migdal Oz zu Beginn des neuen Schuljahres. „Übernehmen Sie Verantwortung für unsere Einheit, denn diese ist unser einziger Garant für Stärke und die beste Garantie für unsere Sicherheit.“ Der Präsident hatte bereitss nach den Wahlen im April ähnliche Bedenken hinsichtlich der Wahlkampfrhetorik geäußert, und beschuldigte Politiker „Überstunden im Dienste von Delegitimierung, Hass und Verschleierung geleistet“ zu haben.

Bild: Präsident Reuven Rivlin hält Rede bei Jerusalemer Filmfestival im Juli 2019. Quelle: Yonatan Sindel/Flash90

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