Vereinte Nationen warnen vor Zusammenbruch der palästinensichen Wirtschaft
JERUSALEM, 15.09.19 (DK) – Die Vereinten Nationen haben in einem Bericht vor dem Zusammenbruch der palästinensischen Wirtschaft im sogenannten Westjordanland gewarnt. Als Hauptursachen wurden die Steuereinbehalte Israels und die Kürzungen der amerikanischen Hilfsgelder angeführt. Eine Erwähnung der Korruptionsskandale und Hinterziehung von Steuergeldern durch Beamte der palästinensischen Autonomiebehörde blieb dagegen aus. Tatsächlich erlebt die Wirtschaft der Region ein rückläufiges Wachstum, eine exemplarische Arbeitslosigkeit und erhält zunehmends weniger internationale Finanzhilfen. Dem Bericht zufolge ist jeder dritte Palästinenser in der Region arbeitslos und es gibt keine Anzeichen auf eine Verbesserung der Lage in der nahen Zukunft.
Mitglieder der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) legten den neuen Bericht diese Woche in Ramallah vor. Der Leiter der Veranstaltung, Mahmoud Elkhafif, erklärte: „Einige Staaten haben ihre finanziellen Beiträge gekürzt, während Israel die Pariser Protokolle so umgesetzt hat, dass die palästinensische Führung unter Druck gesetzt wurde und ihr Budget stark einschränken musste.“ In den Pariser Protokollen wurde festgelegt, dass die israelische Regierung Steuern für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegen eine Abgabe von drei Prozent einzieht.
Einnahmen der PA um 65 Prozent reduziert
Im vergangenen Jahr beschloss das israelische Kabinett Steuergelder der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgrund deren Verwendung gegen den jüdischen Staat zurückzuhalten. Der einbehaltene Betrag belief sich auf Höhe des Satzes, welcher monatlich an Terroristen und deren Familien überwiesen wurde. Während diese Auszahlungen rund zehn Prozent der insgesamt erhobenen Steuern ausmachen, lehnte Präsident Mahmoud Abbas ab, den Restbetrag von umgerechnet 134 Millionen Euro unter diesen Umständen anzunehmen. Im vergangenen Jahr reduzierte auch die amerikanische Trump-Administration ihre Finanzhilfe für Projekte im Westjordanland und im Gazastreifen um rund 268 Millionen Euro. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Ramallah, wurden die Einnahmen um insgesamt 65 Prozent reduziert.
Abbas genehmigte 2017 drastische Erhöhung der Ministergehälter
Wael Aldaya, ein Wirtschaftsanalytiker und Leiter der Forschungsabteilung der Islamischen Universität in Gaza, erklärte gegenüber den Medien, dass die Wirtschaftskrise der PA im Jahr 2017 seinen Anfang nahm. Damals wurden internationale Hilfen an die PA stark gekürzt. Tatsächlich zeigen geleakte Dokumente, dass Präsident Abbas in eben diesem Jahr eine Lohnerhöhung von 67 Prozent für die Minister seines Regierungskabinetts billigte. Ein Korruptionsskandal zwang Abbas im vergangenen Monat seine Berater zu feuern.
Bild: Bauarbeiten in der geplanten palästinensischen Stadt Rawabi nahe Ramallah. Quelle: Ehud Amiton/TPS
