EILMELDUNG: Wieder eine Wahl ohne klaren Sieger
von Tommy Mueller
JERUSALEM, 17.09.2019 – Israel hat gewählt, aber es gibt keinen eindeutigen Sieger. Darin stimmen alle Hochrechnungen überein, die vom israelischen Fernsehen kurz nach Schließung der Wahllokale um 22 Uhr veröffentlicht wurden. Weder der rechte Block um Amtsinhaber Benjamin Netanjahu noch der links-arabische Block um Herausforderer Benny Gantz hat demnach eine Mehrheit. Jubel dagegen bei der Partei „Israel Beytenu“ des früheren Verteidigungsministers Avigdor Lieberman: Ihm sprechen die Prognosen 8 bis 10 der 120 Sitze im Parlament zu. Damit würde er zum „Königsmacher“.
Hier die Sitze-Hochrechnung des TV-Kanals Kan:
Likud (Netanjahu): 32
Blau-Weiß (Gantz): 32
Vereinigte arabische Liste: 12
Israel Beytenu (Lieberman): 10
Shas (Ultraorthodox): 9
Vereinigte Torah Judaismuspartei (Ultraorthodox): 8
Yamina (Shaked, Bennett): 7
Demokratisches Camp: 5
Arbeiterpartei – Gesher: 5
Otzma Yehudit (rechtsextrem): 0
Bei den Wahlparties in Tel Aviv war die Stimmung sowohl bei den Netanjahu-Anhängern als auch bei den Unterstützern von Gantz eher verhalten. Laut gejubelt wurde nur bei den Wählern von Avigdor Lieberman. Der russisch-stämmige säkulare Politiker gilt als Erzfeind der Ultraorthodoxen, deren Privilegien (Befreiung vom Militärdienst, hohe Zuschüsse für Thora-Schulen) er unbedingt beschneiden will. Aber Lieberman kann auch nicht mit den arabischen Parteien, denen er abspricht, sich für den Staat Israel einzutreten.
Beobachtern zufolge bliebe als Lösung eine große Koalition von Likud, Blau-Weiß und Israel Beytenu. Verlierer wären dann die Ultraorthodoxen, die Linken und die arabischen Parteien. Das Problem: Benny Gantz hat im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit Netanjahu ausgeschlossen.
Sprecher der arabischen Parteien und der Blau-Weiß-Partei erklärten in ersten Stellungnahmen, Netanjahu habe sein Amt verloren, seine Zeit sei endgültig abgelaufen. Von Seiten des Likud hieß es dagegen, man müsse die Endresultate abwarten. Die seien bei der Wahl im April für den Likud deutlich besser ausgefallen als die Hochrechnungen. Der Abgeordnete Yoav Kisch erklärte gegenüber Journalisten: „Entweder bleibt Benjamin Netanjahu Premierminister oder wir werden zum dritten Mal wählen. Ich sehe keine andere Option.“
BILD. Patrick Obrecht, Kameramann von „Fokus Jerusalem“, filmt bei der Likud-Wahlparty in Tel Aviv. Foto: Yasmine Ouldammar / FJ
