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Netanjahu erhält Mandat zur Regierungsbildung

von Ulrich W. Sahm

JERUSALEM, 26.09.2019 – Der amtierende Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, hat von Staatspräsidenten Reuven Rivlin das Mandat, die neue Regierung zu bilden, erhalten. Netanjahu hat jetzt einen Monat Zeit, eine absolute Mehrheit von 61 Abgeordneten (von 120 insgesamt) der frisch gewählten Knesset zu finden, um im Amt bestätigt zu werden.

Die Aufgabe wird in jedem Fall schwierig werden, da keiner der großen Blöcke, die Likudpartei mit ihren rechten Partnern unter Netanjahu einerseits und Blau-Weiß mit linksliberalen Partnern unter Ex-General Benny Gantz über eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze verfügt.

Avigdor Lieberman der Russenpartei mit 10 Mandaten verweigert sich beiden Wahlsiegern. Und die arabische Parteienliste mit 13 Sitzen gilt wegen ihrer teilweise israel-feindlichen Haltungen als nicht koalitionsfähig. Eigentlich bleibt nur eine „große Koalition“ von Likud und Blau-Weiß mitsamt ihren jeweiligen Partnern.

Gespräche hinter verschlossenen Türen

Die Versuche des Präsidenten, ein Einvernehmen von Gantz und Netanjahu herbeizuführen, waren „extrem spannend“, da sich die drei Politiker hinter einer verschlossenen Tür trafen.

Das Präsidialamt veröffentlichte offiziell nur Mitteilungen wie: „Jetzt hat der Präsident den Saal verlassen, damit Gantz und Netanjahu alleine eine Übereinkunft finden.“ Für die zahllosen draußen wartenden Journalisten waren das natürlich zu dürftige Nachrichten, um daraus für die Zukunft des Staates Israel Rückschlüsse zu schließen. Denn seit fast einem Jahr ist Israel de facto „unregierbar“, mit einer Übergangsregierung an der Spitze und ohne Fähigkeit, dringend notwendige Gesetze zu verabschieden.

Wahlergebnis nun offiziell

Chaotisch war auch die Veröffentlichung des endgültigen und damit offiziellen Wahlergebnisses. Es gab wohl einige Fälschungen in Wahllokalen, die erst einmal geprüft werden mussten. Und bei der Auszählung der Stimmen gab es in letzter Minute noch leichte Veränderungen. Dem Likudblock Netanjahus wurde am Ende noch ein Mandat zugeschlagen. Diese Stimme verlor die kleine Fromme Partei „Tora-Judentum“. Die redete sofort von einem Skandal und „extremem Wahlbetrug“.

Wie Netanjahu jetzt vorgeht und ob es ihm gelingt, allen Widerständen zum Trotz die Blau-Weiß Partei für sich zu gewinnen, gilt als fraglich.

Beide großen Parteien haben keinerlei politische Differenzen. Niemand rechnet mit einem entscheidenden Politikwandel.

Iran wird weiter der schlimmste und gefährlichste Feind Israels bleiben. Mit einer Annäherung an die Palästinenser rechnet niemand und der Terror gegen israelische Bürger wird wahrscheinlich weitergehen.

Foto: Präsident Reuven Rivlin (Mitte) im Gespräch mit Benny Gantz (links) und Benjamin Netanjahu am 25. September, 2019. Quelle: Amos Ben Gershom / GPO.

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