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Abbas kündigt Neuwahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten an

RAMALLAH, 07.10.2019 (DK) – Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, hat angekündigt, einen Termin für die ersten Wahlen seit dem Jahr 2006 festlegen zu wollen. Eine demokratische Abstimmung in den Palästinensischen Autonomiegebieten wird aufgrund des Zerwürfnisses zwischen der Fatah-Partei und der Terrororganisation Hamas als ein Ding der Unmöglichkeit betrachtet. Die Neuwahlen sollen nun jedoch mit allen Fraktionen, einschließlich der Hamas diskutiert werden. Zu diesem Zweck seien bereits Ausschüsse gebildet worden. Abbas erklärte, dass die Wahlen im „Westjordanland, in Jerusalem und im Gazastreifen“ stattfinden sollten, legte jedoch keinen Zeitrahmen für das Unterfangen fest.

Wahlen im Jahr 2006 eskalierten in gewaltsamen Konflikt

Im Jahr 2006, nachdem die Bürger das letzte  Mal zu den Wahlurnen gerufen wurden, brach in den Autonomiegebieten ein gewaltsamer Konflikt zwischen den beiden stärksten Fraktionen, der Terrororganisation Hamas und der Fatah aus. Die Kämpfe hielten bis ins Jahr 2007 an, so dass es zu einer faktischen Teilung der Gebiete kam. Alle Versöhnungsversuche scheiterten bislang, vor Allem weil im Gazastreifen immer wieder Fatah-Mitglieder gefoltert und getötet wurden. Die Aussicht auf Neuwahlen ist demnach nicht zuletzt von der Angst vor einem erneut eskalierenden Konflikt getrübt. 

Die Hamas erklärte am Samstag öffentlich, dass sie nicht sicher seien was Präsident Abbas „mit allgemeinen Wahlen meint.” Die radikalislamische Terrorgruppe sagte, sie würde ihre eigenen Wahlen abhalten. Damit gibt sie der PA unschwer zu verstehen, dass sie nicht an Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung interessiert seien. Es ist unwahrscheinlich, dass in Gaza demokratische Wahlen stattfinden werden. Dies würde höchstwahrscheinlich die Position der regierenden Terrororganisation schwächen, welche sich aufgrund der fatalen Zustände im Gazastreifen weit weniger Beliebtheit erfreut, als sie glauben machen möchte. Bei der Jahresfeier der im Februar erschienen weniger als 3% der Erwachsenenbevölkerung der Küsten-Enklave und kurz darauf wurden wirtschaftliche Proteste gewaltsam niedergeschlagen.

Palästinensische Autonomiebehörde befindet sich in finanzieller Notlage

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde steckte in den vergangenen Monaten in einer Finanzkrise, seit Israel im Februar entschied rund neun Millionen Euro Steuergelder monatlich zurückzuhalten. Diese Summe entspricht israelischen Angaben zufolge Zahlungen der Autonomiebehörde an inhaftierte Terroristen, beziehungsweise deren Familien. Abbas lehnte daraufhin auch die restlichen, von Israel eingenommen, Steuergelder ab. Aufgrund der finanziellen Notlage, machte der Präsident seinen Entschluss nun rückgängig und erhielt umgerechnet 391 Millionen Euro zurückgehaltener Steuergelder vom Staat Israel.

Bild: Präsident Abbas trifft sich mit Mitgliedern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am 3.10.2019. Quelle: Flash90

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