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Netanjahu weist Kennzeichnungspflicht von Siedlungsprodukten zurück

JERUSALEM, 14.11.2019 (TPS/IH) – Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Etikettierung von Siedlungsprodukten scharf zurückgewiesen.

Netanjahu beklagte einen doppelten Standard, der an den jüdischen Staat angelegt werde: Einerseits habe die EU beschlossen, sich nicht den Sanktionen gegen den Iran anzuschließen, gleichzeitig lege sie Israel aber wirtschaftlich-diplomatische Beschränkungen auf.

Anti-israelische Verzerrung“

Netanjahu dankte US-Außenminister Mike Pompeo für die „starke Unterstützung Israels“ seitens der USA. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte sich zuvor „zutiefst besorgt“ über die EU-Anordnung gezeigt und auf eine „anti-israelischen Verzerrung“ hingewiesen.

Fakt ist, dass es derzeit weltweit etwa 200 Territorialkonflikte gibt: Darunter Marokko, das die Westsahara illegal besetzt hält, das türkisch-besetzte Nordzypern oder das von den Chinesen besetzte Tibet. Was Produkte aus diesen Gebieten betrifft, verzichtet die Europäische Union auf eine entsprechende Kennzeichnung. In Israel entsteht somit der Eindruck, dass an den jüdischen Staat Maßstäbe angelegt werden, die für kein anderes Land gelten.

Urteil spielt BDS-Kampagne in die Hände

Außerdem wächst die Sorge, das Urteil könne der BDS-Bewegung neues Fahrwasser bieten. BDS ist das Kürzel für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Dahinter steht eine politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Führende BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen. Der Deutsche Bundestag verurteilte Boykottaufrufe gegen Israel und bewertete BDS als antisemitisch.

Vor diesem Hintergrund hat sich die US-Regierung als Verbündete des Judenstaats positioniert: „Die USA stehen an der Seite Israels gegen die Bemühungen, wirtschaftlichen Druck auszuüben, es zu isolieren oder zu delegitimieren“, hieß es am Mittwoch von Seiten des US-Außenministeriums. Israel hat angekündigt, es werde das Urteil anfechten.

Foto: Die Weine aus der Psagot-Siedlung in Judäa und Samaria sollen in der EU künftig der besonderen Kennzeichnungspflicht unterliegen. Quelle: Esty Dziubov / TPS.

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