USA vollziehen Kehrtwende in Nahostpolitik – Israel begrüßt „historische Wahrheit“

WASHINGTON, D.C. / JERUSALEM, 19.11.2019 (TPS/IH) – Die Vereinigten Staaten haben in den Nahostpolitik eine weitere Kehrtwende vollzogen: Die US-Regierung hält israelische Siedlungen in Judäa und Samaria nicht länger für illegal. Das teilte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington mit.

Israelische Siedlungen in Judäa und Samaria verstießen nicht „per se“ gegen das Völkerrecht. Es habe den Frieden im Nahen Osten nicht voran gebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären, führte Pompeo aus. Die Wende beruhe auf den „einzigartigen Fakten“, der Geschichte und den Umständen, die den Bau von zivilen Siedlungen im Westjordanland mit sich bringt.

Netanjahu: Historischen Fehler korrigiert

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte den Schritt und sprach von der Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“: „Diese Vorgehensweise spiegelt eine historische Wahrheit wider – dass das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria sind. Tatsächlich werden wir Juden genannt, weil wir das Volk Judäas sind“.

Netanjahu bekräftigte, dass die Trump-Regierung im Recht sei. Wer dagegen kategorisch den Siedlungen jede Rechtsgrundlage abspreche, leugne nicht nur die Wahrheit, Geschichte und Realität vor Ort, sondern werfe auch die Friedensverhandlungen zurück. Frieden könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden, so Netanjahu. „Wir sind nicht in einem fremden Land, das ist unsere Heimat seit über 3.000 Jahren.“

Oppositionsführer Benny Gantz begrüßte die Entscheidung ebenfalls. Er ist bis Mittwoch mit der Regierungsbildung beauftragt.

Kritik von Palästinenserführung und EU

Die Palästinenserführung kritisierte den Schritt der USA: „Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus“, teilte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) mit. Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde ließ über einen Sprecher mitteilen, die Kehrtwende der USA widerspreche internationalem Recht.

Kritik gab es außerdem von der EU: „Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert“, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit. „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung, die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden“.

Vor wenigen Tagen hatte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Israel hohe Wellen geschlagen. Der EuGH entschied, dass Waren aus israelischen Siedlungen gesondert etikettiert werden müssen. Die Bezeichnung „Hergestellt in Israel“ reiche nicht aus (Fokus Jerusalem berichtete). In diesem Zusammenhang bemerkte Israels Außenminister Israel Katz, die Entscheidung der US-Regierung sei „eine angemessene Antwort auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und den Boykottversuch gegen Israel.“

Foto: Jüdische Siedler auf einer Kundgebung zur Sicherheitslage in Hebron sowie Judäa und Samaria. Quelle: David Michael Cohen / TPS.