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Palästinenser kündigen „Tag des Zornes“ an

RAMALLAH, 26.11.2019 (TPS/DK) – Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat am Dienstag einen „Tag des Zornes“ in ganz Judäa und Samaria ausgerufen, aufgrund des jüngsten Beschlusses der USA, jüdische Siedlungen in dem Gebiet als legal anzuerkennen. Die Politik forderte die Bevölkerung dazu auf, sich den Protesten anzuschließen. Zu diesem Zweck sollen die Schulen bereits um elf Uhr morgens geschlossen werden. Angeführt werden die Demonstrationen von Präsident Mahmoud Abbas und seinem Stellvertreter Mahmoud al-Aloul, welche betonten, dass es sich nicht um ein einmaliges Ereignis handeln werde. 

Es werden gewaltsame Ausschreitungen erwartet

Dies ist das erste Mal seit mehreren Jahren, dass die PA offiziell zu einem „Tag des Zornes“ aufrief. In der Vergangenheit kam es bei Widerständen dieser Art zu gewaltsamen Ausschreitungen. Unter anderem wurden Steine und Brandbomben auf israelische Sicherheitskräfte und Zivilisten geworfen. Ein Beamter der Autonomiebehörde sagte gegenüber der israelischen Nachrichtenagentur TPS, es werde mit heftiger Gewalt gerechnet. Ramallah hofft mit den Massendemonstrationen auf einen möglichen Wendepunkt in der internationalen Politik. Ein Hamas-Beamter behauptete dagegen: „Ich glaube nicht, dass sie [PA] es ernst meinen mit ihrem Protest gegen die US-Legalisierung von Siedlungen, weil die Zahl der Siedlungen seit dem Oslo-Abkommen bis heute stark gestiegen ist und die PA nichts unternommen hat, um dies zu stoppen“.

Pompeo: Entschluss nimmt nicht den endgültigen Entscheid über Gebiete vorweg

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte vergangene Woche: „Die Errichtung israelisch-ziviler Siedlungen im Westjordanland steht per se nicht im Widerspruch zum Völkerrecht“. Er unterstrich, dass die Legalisierung sich nicht „mit dem endgültigen Status der Region befasst oder diesen vorwegnimmt. Dies ist Sache der Israelis und der Palästinenser. Das Völkerrecht zwingt weder zu einem bestimmten Ergebnis, noch schafft es ein rechtliches Hindernis für eine Verhandlungslösung“. Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), verurteilte den amerikanischen Entscheid und behauptete, er „verschließe die Tür zum Frieden und öffne die Tür für Extremismus, Terrorismus, Korruption und Gewalt. Es öffnet die Tür zu den Toren der Hölle“. 

Als israelische Siedlung werden von israelischen Juden bewohnte Städte und Dörfer in Judäa und Samaria, sowie den Golanhöhen bezeichnet, welche von der UNO als völkerrechtlich illegal eingestuft werden. Israel vertritt eine gegenteilige Auffassung, da Jordanien die Gebiete nach dem Sechs-Tage-Krieg an Israel verlor und seitdem keine staatlich bindende Vereinbarung zwischen den Israelis und den Palästinensern hinsichtlich der Grenzen getroffen wurde.

Bild: Palästinenser bei Protesten an der Grenze zwischen Israel und Gaza. Quelle: Majdi Fathi/TPS

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