Trumps Nahost-Plan ruft geteilte Reaktionen in der Welt hervor
JERUSALEM, 29.01.2020 (DK) – Der am Montag veröffentlichte Nahost-Friedensplan des US-Präsidenten Donald Trump hat international unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Während Europa größtenteils zurückhaltend auf den US-Plan reagierte, verurteilten Ankara und Teheran die Bemühungen der amerikanischen Regierung als “Betrug des Jahrhunderts”. Auch die entscheidende Antwort des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, fiel niederschmetternd aus. Dieser sagte bei einer Pressekonferenz, der Vorschlag sei “Unsinn” und seine Antwort sei “tausendmal nein”. Trump war bereits zuvor vonseiten der Palästinenser eine Voreingenommenheit zugunsten Israels vorgeworfen worden. Der jüdische Staat begrüßte den Friedensplan und betonte, sie seien ab sofort bereit mit den Verhandlungsgesprächen zu beginnen.
Reaktion der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi Arabiens überraschend positiv
Überraschend gestaltete sich die weitestgehend positive Reaktion der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Botschafter des Staates in den USA erklärte: “Die Vereinigten Arabischen Emirate glauben, dass Palästinenser und Israelis mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft dauerhaften Frieden und ein gutes Zusammenleben erzielen können. Der heute veröffentlichte Plan bietet einen wichtigen Ausgangspunkt für die Rückkehr zu Verhandlungen.” Auch Saudi-Arabien, welche gemeinsam mit Bahrain und dem Oman am Montag an der Pressekonferenz in Washington teilnahmen, bekundeten ihre Unterstützung. Das saudische Außenministerium schrieb in einer offiziellen Mitteilung: “Das Königreich schätzt die Bemühungen der Regierung von Präsident Trump, einen umfassenden Friedensplan für die palästinensische und der israelische Seite zu erarbeiten und ermutigt den Beginn direkter Friedensverhandlungen.”
Doch nicht alle Länder in der Region teilen die Auffassung des sunnitischen Königreichs. Jordanien betonte, dass es “jede Anstrengung, die darauf abzielt, einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen” unterstützen würde. Jedoch seien sie nur mit einem Staat für die Palästinenser einverstanden, der entlang der Grenzen von 1967 verlaufe. Der Iran und seine schiitischen Verbündeten verwarfen den Plan völlig und sagten, er sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Diese Reaktion war aufgrund der jüngsten Spannungen zwischen den USA und dem Mullah-Regime zu erwarten.
Internationale Gemeinschaft reagiert verhalten auf Nahost-Plan
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft außerhalb des Nahen Ostens fiel bislang eher verhalten aus. Hochrangige Vertreter der UNO teilen die Meinung Jordaniens. Der UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte: “Die Position der Vereinten Nationen in Bezug auf die Zwei-Staaten-Lösung wurde im Laufe der Jahre durch entscheidende Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung festgelegt, an die das Sekretariat gebunden ist.” Die Europäische Union erklärte, sie müssten sich zunächst den Details im Friedensplan widmen, bevor sie sich eine klare Meinung darüber bilden können. Der Deutsche Außenminister Heiko Maas wies darauf hin, dass der Plan viele Fragen aufwerfe, welche mit anderen EU-Mitgliedsstaaten in Kürze besprochen werden sollen.
Foto: Palästinenser im Gazastreifen protestieren am 28.01.2020 gegen den Nahost-Plan der Trump Administration. Quelle: Abed Rahim Khatib/Flash90
