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Antisemitismusvorwurf gegen deutschen UN-Botschafter

NEW YORK, 20.12.2019 (TPS/DK) – Das Simon Wiesenthal Center, eine jüdisch-amerikanische Organisation, hat den deutschen UN-Botschafter auf Platz 7 ihrer Rangliste der „schlimmsten Vorfälle antisemitischen Verhaltens“ gesetzt. Christian Heusgen wurde ein einseitiges, antiisraelisches Abstimmungsverhalten als der deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen vorgeworfen. Die Kritik wurde jedoch von mehreren Diplomaten, einschließlich Israels Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, entschärft. Die Bundesregierung bezeichnete es als “abwegig” Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen und nahm den Diplomaten in Schutz. 

Israels Botschafter nimmt Heusgen in Schutz

Isacharoff verteidigte Heusgen und erklärte gegenüber der deutschen Presseagentur dpa, dass sie “manchmal Differenzen in politischen Fragen” hätten, “aber das heißt nicht, dass jemand antisemitisch ist, wenn er nicht mit uns einer Meinung ist”. Der Botschafter fügte hinzu, “man sollte sehr vorsichtig damit sein, Menschen bestimmte Etiketten aufzudrücken, vor allem wenn es um den Vorwurf des Antisemitismus geht”. Die Bundesregierung hatte Heusgen direkt nach dem Vorwurf als einen „hervorragenden Diplomaten“ gewürdigt, welcher “der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet ist, wie die Bundesrepublik Deutschland”. Heusgen vertrete bei sämtlichen Abstimmungen die Haltung der Bundesregierung und handele auf Weisung aus Berlin.

Das Simon Wiesenthal Center ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Haupsitz in Los Angeles. Der Verband begründete seine Entscheidung damit, dass Heusgen im Jahr 2018 bei den Vereinten Nationen für 16 anti-israelische Vorlagen und im Jahr 2019 für neun gestimmt habe. Zusätzlich hat der deutsche Diplomat am 26. März diesen Jahres vor einem UN-Gremium gesagt: “Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können”. Die amerikanische Organisation betrachtete dies als eine unangebrachte Gleichstellung von “israelischen Bulldozern” und den “Hamas-Raketen” aus dem Gazastreifen.

Fast Hälfte aller länderspezifischen UN-Resolutionen betreffen Israel

Hintergrund der Vorwürfe gegen Heusgen scheint die deutsche Haltung zum Nahostkonflikt zu sein, welche der Diplomat vertritt. Vielleicht problematischer als das Abstimmungsverhalten selbst ist die Teilnahme an der unproportionalen Anzahl von UN-Abstimmungen, welche den jüdischen Staat betreffen. Fast die Hälfte aller länderspezifischen, verabschiedeten Resolutionen des Gremiums verurteilen Israel, während Menschenrechtsverletzungen im Iran, China oder Saudi-Arabien vergleichsweise kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird. 

Bild: Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hält einen Vortrag im UN-Gremium. Quelle: Avi Ohayon/GPO

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