Deutschland boykottiert antiisraelische UN- Konferenz – und bezieht dennoch nicht klar Stellung
JERUSALEM, 26.07.2021 (DK) – Zwanzig Jahre ist es her, dass die Weltmächte im südafrikanischen Durban eine gemeinsame Deklaration gegen den Rassismus unterzeichnet haben. Ein solches Jubiläum klingt eigentlich nach einem Anlass zum Feiern. Doch Deutschland hat sich nun in die Liste derer eingereiht, die den Veranstaltern der UN-Konferenz eine Absage erteilten – und das mit gutem Grund. Bei der ersten Durban-Konferenz stand die Verunglimpfung Isrels auf dem Tagesplan, schlimmer noch, manche nutzten das Forum als Plattform für Holocaust-Leugnung. Der damalige iranische Präsident Mahmoud Ahmedinejad stellte den Völkermord an den Juden als eine „mehrdeutige und dubiose Angelegenheit“ dar, die als „Ausrede“ für die Unterdrückung von Palästinensern diene. Bei einer Parallel-Konferenz von Nicht-Regierungs-Organisationen wurden sogar offen antisemitische Traktate verteilt.
Deutschland ist das zehnte Land eine Absage zu erteilen
Vor Deutschland haben bereits neun Staaten ihren Boykott angekündigt. Israel, die USA, Australien, Großbritannien, Kanada, die Niederlanden, Österreich, Ungarn und Tschechien haben ihre Abwesenheit damit begründet, dass Israel als einziges Land des Rassismus beschuldigt werde. Vor den vergangenen zwei Folgekonferenzen in Durban hatte auch Deutschland davor gewarnt, dass die Konferenz für die Verbreitung antisemitischen Gedankenguts missbraucht würde. Dieses Jahr hüllt sich Berlin jedoch in Schweigen. Dies ist besonders überraschend angesichts der Tatsache, dass in dem NGO-Forum Texte wie etwa „Die Protokolle der Weisen von Zion“ verbreitet wurden – eine Fälschung, einst Pflichtlektüre für deutsche Kinder während des dritten Reiches. Auch Flyer auf denen die Frage erörtert wurde, ob Hitler womöglich im Recht gewesen sein könnte, wurden unter den Teilnehmern verteilt.
Anlässlich der vergangenen Konferenz im Jahr 2011 hatten fünf weitere Nationen Stellung bezogen: Die Antworten von Bulgarien, Frankreich, Italien, Neuseeland und Polen stehen dieses Jahr noch aus. Eine Änderung in der Agenda der Konferenz ist jedoch nicht zu erwarten. In einem Entwurf der UN-Generalversammlung für eine zu ratifizierende Resolution heißt es, dass sie „die im Jahr 2001 verabschiedete Erklärung und das Programm von Durban bekräftigen … sowie unser Engagement für die vollständige und wirksame Umsetzung“.
Antisemitismus im Gewand der Israelkritik
Auch teilnehmende Staaten, die nicht offen antisemitischer Rhetorik zurückgreifen, machen sich in ihrer Haltung gegenüber Israel dennoch indirekt des Antisemitismus schuldig. Während die Politik vieler Länder der Welt als umstritten gilt, wird im Rückschluss nicht das Existenzrecht dieser Staaten angezweifelt, ganz zu Schweigen von dem Recht auf Selbstbestimmung ihres Volkes. Israel wird in den Resolutionen isoliert und als geschlossene Einheit, anstatt als eine multikulturelle Gesellschaft betrachtet. Ironischerweise kommt diese Thematik auf der Anti-Rassismus-Konferenz jedoch nicht zur Sprache.
Archivbild: Israels damaliger Premierminister Benjamin Netanjahu hält eine Ansprache bei den Vereinten Nationen. Quelle: Avi Ohayon/GPO
