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Internationaler Strafgerichtshof: Israel fürchtet Verhaftung von Offizieren

DEN HAAG, 23.12.2019 (DK) – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat angekündigt, dass Untersuchungen aufgrund von vermuteten Kriegsverbrechen Israels eingeleitet werden. Der jüdische Staat befürchtet nun, dass Haftbefehle gegen wichtige Befehlshaber im israelischen Militär erlassen werden. Sollte Israel die Zusammenarbeit mit dem IStGH verweigern, könnten sich nicht nur der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister, sondern auch IDF-Chefs und Soldaten niederer Ränge in Kürze einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sehen. Der Internationale Strafgerichtshof befasst sich nicht mit Staatsverbrechen, sondern mit den Vergehen einzelner Personen in Kriegssituationen.

Obwohl noch nicht offiziell angekündigt wurde, ob der israelische Staat dem IStGH tatsächlich die Zusammenarbeit verweigern wird, berichtete der Fernsehsender Kanal 12:  „Es wird keine Zusammenarbeit mit dem Gericht geben … sicherlich nicht, wenn entschieden wird, eine [offizielle] Untersuchung einzuleiten.“ Laut des Berichts, wäre es israelischen Organisationen möglich die Angeklagten privat zu verteidigen, aber die Regierung werde keine offizielle Funktion bekleiden. 

Israelischer Generalstaatsanwalt: Bensoudas Entscheidung ist „überstürzt“

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit nannte die Entscheidung der IStGH-Oberstaatsanwältin Fatou Bensouda „unvernünftig“ und „überstürzt“. Er betonte, dass Israel als demokratischer Rechtsstaat dem Völkerrecht und humanitären Werten verpflichtet sei. Dies sei in den Vorgehensweisen des Staates tief verwurzelt und wird durch ein starkes und unabhängiges Justizsystem garantiert. Der Vorsitzende der blau-weiß Partei, Benny Gantz, kritisierte die Entscheidung des Gerichts ebenfalls scharf. Unter Berufung auf seine jahrzehntelange Militärdienstzeit, unter anderem als Generalstabschef der IDF, erklärte Gantz „unmissverständlich“, dass „die IDF eine der moralischsten Armeen der Welt ist“. Gantz behauptete, dass Bensoudas Entscheidung eher politisch als rechtlich motiviert gewesen sei.

Auch Kriegsverbrechen der Hamas sollen untersucht werden

Die Untersuchung wird sich auf die Siedlungs-Politik Israels, den Gaza-Krieg im Jahr 2014 und auf die militärische Vorgehensweise bei den Freitags-Protesten an der Gaza-Grenze beziehen. Sie wird sich auch mit Verbrechen der Hamas befassen, welche israelische Zivilisten während des Krieges 2014 angriffen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde verwendeten. Bensouda sagte am Freitag, dass es nicht nur Gründe gebe, Israels Verhalten zu untersuchen, sondern auch dafür, dass die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen Kriegsverbrechen begangen hätten.

Bensouda hat nun die Angelegenheit der Untersuchung an das in Den Haag ansässige Gericht verwiesen, um zu entscheiden inwiefern sie zuständig sind. Der Internationale Gerichtshof ist das Hauptrechtsprechungsorgan der UNO und hat seinen Hauptsitz in den Niederlanden.

Bild: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Quelle: Wikicommons/Vincent van Zeijst

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