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Deutsche Stiftung ermutigt Israelis zur Wehrdienstverweigerung

JERUSALEM / BERLIN, 16.01.2020 (TPS / TM). Die Berliner Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt in Tel Aviv eine Veranstaltung der Mesarvot-Organisation. Diese umstrittene Gruppierung ermuntert Israelis, den Dienst in den Streitkräften (IDF) zu verweigern. An der Konferenz nehmen Rekruten teil, die kürzlich aus dem Militärgefängnis entlassen wurden, nachdem sie sich geweigert hatten, in der IDF zu dienen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine von sechs parteipolitischen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eng mit der Partei „Die Linke“ verbunden und nach eigenen Angaben „eine bundesweit agierende Institution politischer Bildung, ein Diskussionsforum für kritisches Denken und politische Alternativen sowie eine Forschungsstätte für eine progressive Gesellschaftsentwicklung.“ Sie „unterstützt das Engagement für Frieden und Völkerverständigung, für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander“, heißt es auf ihrer Webseite.

Netzwerk von Armeegegnern

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet mit der israelischen Organisation Mesarvot zusammen. Bei ihr handelt es sich um ein Netzwerk von Armeegegnern, das durch mehrere Anti-IDF-Aktivitäten aufgefallen ist. Zum Beispiel konzentrierte sich Mesarvot bei einer Veranstaltung im Juli anlässlich des Jahrestages der Militäroperation „Protective Edge“ ausschließlich auf die arabischen Todesopfer, ohne zwischen Terroristen und Zivilisten zu unterscheiden. Die Mesarvot-Aktivistin Noa Levy schrieb einen Beitrag, in dem sie erklärte, „wenn wir uns weigern, der Besatzung zu dienen, verweigern wir uns auch den Kämpfen, der Grausamkeit und der Belagerung.“ Ein weiterer Beitrag zeigte blutbefleckte Kleidung unter der Überschrift: „Über 200 Tote in Gaza. Genug vom Mord. Verweigert!“

In der Vergangenheit hat die Rechtsschutzorganisation Be’Tsalmo vergeblich versucht, Mesarvot wegen ihren Aufrufen zur Wehrdienstverweigerung vor Gericht zu bringen. Das israelische Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren für jeden vor, der Menschen ermutigt oder unterstützt oder auffordert, den Dienst in der IDF abzulehnen.

Rote Linie überschritten“

Be’Tsalmo warf der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor, „eine rote Linie zu überschreiten“ und der deutschen Regierung, in eine interne israelische Angelegenheit einzugreifen und eine Handlung zu fördern, die gesetzlich als strafbar definiert werden könne. Wie die Jerusalemer Nachrichtenagentur TPS berichtet, wandte sich Be’Tsalmo an die deutsche Botschaft in Israel und an die Rosa-Luxemburg-Stiftung, erhielt jedoch keine Antwort.

In Israel herrscht eine allgemeine Wehrpflicht für Männer und Frauen. Mit der Politik gegenüber den Palästinensern nicht einverstanden zu sein ist nach geltendem Recht kein Grund, den Dienst zu verweigern. Im November wurden zwei Frauen im Alter von 18 und 19 inhaftiert, die sich mit dieser Begründung ihrer Einberufung widersetzt hatten. Angesichts der ständigen Bedrohung durch die Nachbarstaaten und den Iran hat der Armeedienst in Israel einen hohen Stellenwert.

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