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Antiisraelische „Hind Rajab Foundation“ fordert Verhaftung eines Soldaten in Deutschland

JERUSALEM, 27.10.2025 (NH) – Die gegen Israel gerichtete „Hind Rajab Foundation“ hat beim deutschen Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen einen deutsch-israelischen Staatsbürger erstattet. Dieser soll während des jüngsten Gazakrieges in der 551. Brigade des israelischen Militärs gedient haben. In der im Mai eingereichten Klage wird der junge Mann der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord nach den Bestimmungen des deutschen Internationalen Strafgesetzbuches (VStGB) bezichtigt. Der junge Kämpfer hatte in der Enklave während Militäroperationen Fotos geschossen und diese in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Die HRF verfolgt israelische Soldaten weltweit

Die im September 2024 im belgischen Brüssel gegründete Hind Rajab Foundation ist eine gemeinnützige Organisation, die den Namen eines palästinensischen Mädchens trägt, das angeblich in Gaza im Zuge einer israelischen Operation getötet wurde. Die Organisation, kurz HJF genannt, hat sich eigenen Angaben zufolge „dem Ziel verschrieben, den Kreislauf der israelischen Flucht vor der Bestrafung zu durchbrechen”. Die Aktivitäten der Organisation werden durch Spenden aus der Öffentlichkeit finanziert. Es sei anzumerken, dass bisher kein arabischer Sponsor bekannt geworden ist.

HRF arbeitet daran, Beweise gegen israelische Soldaten zu sammeln. Diese stammen meist von den Angehörigen der Streitkräfte selbst, die ihr Filmmaterial in den sozialen Medien hochgeladen haben. Mit diesen belastenden Materialien und mit Hilfe lokaler Anwälte wendet sich die Organisation an die Justizbehörden der Länder, aus denen die Soldaten stammen oder in denen sie sich aufhalten, und versucht, einen Haftbefehl gegen sie zu erwirken. Allein im Oktober 2024 reichte die antiisraelische Bewegung Klagen gegen mehr als 1.000 israelische Soldaten beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein.

Gründer unterhält Verbindungen zu Terrororganisationen

Es sei darauf hingewiesen, dass der Gründer der vermeintlichen Menschenrechtsstiftung, Diab Abu Jahjah, in der Stadt Hanin im Südlibanon geboren wurde und eigenen Angaben zufolge als junger Mann in Kampfeinheiten der Terrororganisation Hisbollah gegen Israel gekämpft hat.

Abu Jahjah, der auch als „Malcolm X” bekannt ist, schrieb wiederholt Gastbeiträge für die libanesische, der Hisbollah nahestehende Zeitung Al-Akhbar. Zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September 2001 auf die New Yorker Twin Towers nannte Abu Jahjah die Anschläge eine „süße Rache”. Im gleichen Jahr traf der Stiftungsgründer den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, was er nach dessen Ermordung stolz in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) veröffentlichte. Im Jahr 2002 wurde er von der belgischen Polizei wegen Beteiligung an Gewaltdelikten angeklagt. Im vergangenen Jahr bekundete Abu Jahjah seine Solidarität mit dem getöteten Hamas-Führer Yahya Sinwar.

Deutscher Generalstaatsanwalt mitschuldig an Kriegsverbrechen

Im Falle des deutsch-israelischen Soldaten hatte die deutsche Anwältin Melanie Schweizer im Namen der israelfeindlichen HRF Klage eingereicht und den IDF-Kampfingenieur der „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord” beschuldigt. Schweizer erklärte, das deutsche Rechtssystem habe eine „klare Verpflichtung” zur Strafverfolgung des Soldaten. Sollte der deutsche Generalstaatsanwalt in diesem Fall nicht ermitteln, drohte die Anwältin, wäre dies „ein juristischer und moralischer Verzicht”, durch den sich der Generalstaatsanwalt an den „Kriegsverbrechen” des Angeklagten mitschuldig machen würde.“

Titelbild: Die Hind Rajab Foundation stützt ihre Klagen gegen israelische Soldaten auf deren Social-Media-Posts, in denen diese ihre Teilnahme an Militäroperationen im Gazastreifen dokumentierten. Foto: IDF Spokesperson

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