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Treffen mit Netanjahu und Gantz: Washington will Friedensplan vorlegen

JERUSALEM, 24.01.2020 (DK) – Der US-Präsident Donald Trump hat Benjamin Netanjahu und seinen Rivalen, Oppositionsführer Benny Gantz, für nächste Woche nach Washington eingeladen. Dort soll ihnen der lang erwartete Nahostplan vorgelegt werden. Mit den Palästinensern soll nur kurz darüber gesprochen worden sein. Laut Berichten der israelischen Medien macht der US-Friedensplan Israel mehr Zugeständnisse als alle bisherigen Abkommen. Der Besuch soll zu dem Zeitpunkt stattfinden, da über Netanjahus Antrag auf Immunität in der Knesset abgestimmt wird. Der amtierende Ministerpräsident ist in mehreren Fällen wegen Korruption angeklagt worden. 

Bei seinem Besuch in Jerusalem, anlässlich des Welt-Holocaust-Forums, lud Vize-Präsident Mike Pence die beiden Kandidaten persönlich ins Weiße Haus ein. Dabei soll sich das Treffen um „regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land“ handeln. Soweit den Medien bekannt ist, soll der Friedensplan die Souveränität des jüdischen Staat auf alle Siedlungen in Judäa und Samaria ausdehnen. In einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Kanal 12 hieß es, dass eine  „signifikante Verlagerung der [israelischen] Grenze nach Osten“ vorgesehen ist. 

Palästinensische Autonomiebehörde wird Plan voraussichtlich ablehnen

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), welche keine diplomatischen Beziehungen mit der USA pflegt seit Trump im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, wird den Vorschlag voraussichtlich ablehnen. Es werden auch Aufstände in den palästinensichen Autonomiegebieten erwartet. Das israelische Militär (IDF) bereitet derzeit seine Truppen auf mögliche Zusammenstöße vor. Trump erklärte gegenüber Reportern, dass er glaube, der Plan könnte funktionieren. Weitere Gespräche mit der PA sollen zukünftig folgen. „Ich bin sicher, sie werden zuerst negativ reagieren, aber es ist tatsächlich sehr positiv für sie“, so der US-Präsident. 

Plan wird wider Erwarten vor den Wahlen am 2. März veröffentlicht

Es war lange unklar, ob der Nahostplan vor den kommenden Wahlen Anfang März veröffentlicht werden wird. Gantz hatte sich lange gegen eine vorzeitige Enthüllung gestellt, doch änderte vergangenen Dienstag plötzlich seine Meinung. Bei einem Besuch im Jordantal sagte der Oppositionsführer: „Mehrere Wochen sind vergangen. Im Nahen Osten geschehen viele dramatische Dinge, und ich freue mich auf die Veröffentlichung des Plans.“ Er kündigte zudem überraschend an, im Falle einer Wahl das Jordantal zu annektieren. 

Der Friedensplan war hauptsächlich vom Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten, Jared Kushner, ausgearbeitet worden. Der Plan erhielt bald den Namen „Deal des Jahrhunderts“, da er den lange anhaltenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beenden soll. Der ökonomische Teil stellt den Palästinensern 50 Milliarden Dollar in Aussicht. Der Präsident der Palästinensischen Auttonomiebehörde nannte dies „nicht akzeptabel“, solange nicht auch ein unabhängiger Palästinenserstaat diskuttiert werden würde.

Bild: Präsident Rivlin (mitte) mit Benjamin Netanjahu (links) und Benny Gantz (rechts). Quelle: Yonatan Sindel/Flash90

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