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Prominenter israelischer Islamist wegen Anstiftung zum Terror zu 28 Monaten Haft verurteilt

HAIFA, 11.02.2020 (TPS/DK) – Das Amtsgericht in Haifa hat den israelischen Islamisten Raed Salah am Montag wegen Anstiftung zu terroristischen Attacken auf Juden zu 28 Monaten Gefängnishaft verurteilt. Salah ist ein Leiter in der islamistischen Bewegung Israels. Der Scheich wurde im November vergangenen Jahres der Aufhetzung angeklagt, nachdem er öffentlich einen tödlichen Angriff auf zwei israelische Polizisten nahe dem Tempelberg gepriesen hatte. Er war zudem Bürgermeister der arabischen Stadt Umm al-Fahem im Norden des jüdischen Staates und ist bereits wiederholt von den israelischen Behörden befragt worden. Im Jahr 2015 wurde Salah erstmals wegen eines Geldtransfers an die Hamas inhaftiert.

Islamistische Bewegung in Israel unterhält Beziehungen zur Hamas und zur Muslimbruderschaft

Salah wurde auch wegen seiner Rolle in der Islamistischen Bewegung, welche als illegale Organisation eingestuft wird, verurteilt. Der nördliche Zweig der Organisation in Israel, welche Beziehungen zur Muslimbruderschaft und zur Terrorgruppe Hamas unterhält, wurde im November 2015 wegen Anstiftung zur Gewalt verboten. Auf dem Weg zum Gericht am Montag war Salah von seinen Anhängern umgeben, darunter auch Mitglieder der Partei Vereinigte Liste. Heba Yazbak befand sich unter den Anwesenden, welche trotz ihrer Terror-Unterstützung vom Hohen Gericht freigestellt wurde, bei den Wahlen zur nächsten Knesset anzutreten. Im Mai 2015 hatte Yazbak den Terroristen Samir Kunter öffentlich als „Märtyrerkrieger“ bezeichnet.

Richter: Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass ein Mensch alles sagen kann was er will

Der Richter des Amtsgerichts in Haifa, Shlomo Benjo, bestätigte, dass tatsächlich einige von Salahs Äußerungen bei der Beerdigung falsch übersetzt worden waren. Er entschied dennoch, dass die Übersetzungsfehler die allgemeine Bedeutung seiner Kommentare nicht veränderten. „Trotz der Versuche, den Aussagen des Angeklagten einen religiösen Charakter zu verleihen, muss man schlussfolgern, dass der Angeklagte Lob, Sympathie und Unterstützung für die Angriffe zum Ausdruck gebracht hat“, sagte der Richter bei der Verkündung seines Urteils. „Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass ein Mensch sagen kann was er will. In Bezug auf die staatliche Sicherheit gibt es in erster Linie Grenzen“, fügte er hinzu.

Der israelisch-arabische Politiker Yousef Jabarin sagte, dass Salahs Verurteilung „einen weiteren Schritt in Richtung der politischen Verfolgung der arabischen Öffentlichkeit darstellt, eine gefährliche Schwächung der Meinungsfreiheit seiner Leiter und die Delegitimierung seiner politischen und religiösen Aktivitäten.“ Der Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan erklärte dagegen, dass Salahs Urteil zeigt, dass „Unterstützer von Terror und Anstifter für eine lange Zeit im Gefängnis sitzen sollten und nicht in der Knesset.“ Er erklärte weiterhin: „Das Oberste Gericht, welches Yazbak freigesprochen hat, muss nochmal gründlich nachdenken, wenn sie sehen, dass sie gemeinsam mit dem Anstifter zum Terror, Raed Saleh, vor Gericht erschien“.

Bild: Raed Salah bei einer Demonstration in Kfar Qasem. Quelle: Kobi Richter/TPS

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