Israel genehmigt Bau von knapp 1800 Siedler-Wohnungen vor Wahlen am 2. März
JERUSALEM, 28.02.2020 (DK) – Israel hat den Bau von rund 1800 neuen Siedler-Wohnungen vor den Parlamentswahlen am 2. März genehmigt. Der Planungsausschuss des Verteidigungsministeriums gab bekannt, dass man “gemäß dem Vorschlag von Verteidigungsminister Naftali Bennett dem Bau von 1800 Wohneinheiten” zugestimmt habe. Die israelischen Medien mutmaßen, dass es sich dabei um eine Initiative der Netanjahu-Regierung handelt, um mehr Stimmen bei den kommenden Wahlen zu gewinnen. Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz zeigen sich beide kämpferisch. Während Gantz ankündigte, dass unter seiner Regierung dass Jordantal annektiert werden würde, warb Netanjahu damit alle Siedlungen zu annektieren.
Der Bau neuer Wohneinheiten ist mitten im sogenannten Westjordanland geplant. Nach den Plänen Bennets, sollen die Häuser vor Allem in den Siedlungen Eli und Shvut Rachel errichtet werden. Bereits vergangene Woche hatte der israelische Ministerpräsident Netanjahu mitgeteilt, dass insgesamt 5200 neue Wohnungen der Siedlung Har Homa hinzugefügt werden. Zudem liegen in Givat Hamatos Pläne für die Errichtung von 3000 neuen Gebäuden vor. Dies sei, laut Netanjahu, “trotz starken internationalen Widerstandes” durchgesetzt worden.
Bau von Siedlungen wird seit Veröffentlichung des Nahostplans vorangetrieben
Die Pläne zum Siedlungsbau wurden nach der Veröffentlichung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahostplans vorangetrieben. Der “Deal des Jahrhunderts” sieht eine Annektion aller Siedlungen vonseiten Israels vor. Demnach würde die Durchführbarkeit des US-Nahostplans nicht von dem neuen Bau beeinträchtigt werden. Der Friedensplan fand die Unterstützung Israels, stieß bei der Palästinensischen Autonomiebehörde jedoch auf Widerstand. Diese warf der Trump-Administration eine Voreingenommenheit zugunsten Israels vor. Sowohl die EU, als auch die arabischen Staaten pflichteten den Palästinenser bei.
Botschafter acht europäischer Länder treffen sich mit Netanjahus Sicherheitsberater
Israels Siedlungspolitik ist international heftig umstritten. Die Ankündigungen der neuen Baupläne ernteten in Europa und dem Nahen Ostens scharfe Kritik. Am Donnerstag trafen sich Botschafter aus acht europäischen Ländern – Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Schweden, Irland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich – mit Netanjahus stellvertretendem nationalen Sicherheitsberater Reuven Azar. Sie äußerten einstimmig ihre Einwände gegen die Projekte. Der Siedlungsbau wird von vielen Staaten als ein Verstoß gegen das internationale Recht gewertet. Die USA hatten dagegen im November erklärt, sie betrachteten die israelischen Siedlungen im sogenannten Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig.
Bild: Die Siedlung Har Homa, östlich von Jerusalem. Quelle: Hadas Parush/Flash90
