Bürgerrechtler reichen Petition gegen Netanjahu beim Hohen Gerichtshof ein
JERUSALEM, 04.03.2020 (DK) – Israelische Bürgerrechtler haben beim Hohen Gerichtshof eine Petition gegen Benjamin Netanjahu eingereicht, die verhindern soll, dass dieser mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Dies wurde nach den ersten Hochrechnungen der Wahlergebnisse bekannt gegeben. Als Begründung führte die Organisation “Bewegung für Qualitätsregierung” die Korruptionsanklage gegen den Ministerpräsidenten in drei verschiedenen Fällen an. Präsident Reuven Rivlin muss vor dem 17. März einen der beiden Spitzenkandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Vermutlich wird zuerst Netanjahu eine Chance erhalten, da die von ihm geführte Likud Partei deutlich vor der zweitstärksten Fraktion Blau-Weiß liegt.
Minister für öffentliche Sicherheit: Petition richtet sich gegen demokratische Entscheidung
Der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, schrieb am Dienstag auf Twitter: „Eine schändliche Petition gegen die klare Entscheidung des Volkes. Ich bin sicher, dass es mehr als 60 Knesset-Mitglieder geben wird, um eine von Netanjahu geleitete Regierung zu bilden und erforderlichenfalls Gesetze zu erlassen.“ Im Gespräch mit dem Armee Radio sagte der Likud-Politiker Micky Zohar, er glaube nicht, dass Präsident Reuven Rivlin Netanjahu die Möglichkeit verweigern würde, eine Regierung zu bilden. „Das Gesetz ist ganz klar, Netanjahu ist der zukünftige Premierminister. Der Oberste Gerichtshof sollte alle Petitionen ablehnen, die die Ergebnisse der Wahlen in Frage stellen, und ich glaube nicht, dass sie sich auf diese Herausforderung einlassen wollen.“ Sollte Netanjahu daran gehindert wird, eine Regierung zu bilden, “wird es vierte Wahlen geben, und wir werden beim nächsten Mal viel mehr Stimmen erhalten”, fügte er hinzu.
Die Bürgerrechtsbewegung hofft, dass Präsident Reuven Rivlin erst die Empfehlungen für den Auftrag zur Regierungsbildung zuteilt, wenn eine Entscheidung des Gerichts vorliegt. „Eine Person, die für ihre Freiheit vor Gericht kämpft, kann keine Regierung anführen“, äußerte der Rechtsberater der Bewegung, Tomer Naor. „Er wird jede Woche zwei, drei Tage im Gericht sein.“ Die ersten Gerichtsverhandlungen sind derzeit auf den 17. März diesen Jahres angesetzt.
Überraschende Ergebnisse bei den Parlamentswahlen
Die rechtskonservative Likud hat nach vorläufigen Ergebnissen 36 Mandate gewonnen, während Blau-Weiß nur auf 32 Sitze kam. Im Allgemeinen kann man von einem Sieg für den rechten Block der Knesset sprechen, welcher insgesamt 58 Sitze im Parlament gewann. Für eine Mehrheit sind jedoch 61 Sitze nötig. Überraschend gestaltete sich der Erfolg der arabischen Partei “Vereinte Liste”, welche 16 Sitze in der Knesset erhielt. Der Vorsitzende dieser Fraktion, Ayman Odeh, erklärte am Dienstag, dass das Bündnis von vier Parteien mit arabischer Mehrheit bei den nationalen Wahlen am Montag einen „großen Erfolg“ erzielt habe. Die vorläufigen Ergebnisse deuten darauf hin, dass das Bündnis 15 Sitze in der Knesset gewonnen hat. Odeh erklärte: “Von den ersten Wahlen im Jahr 1949 bis heute haben wir noch nie dieses Maß an Unterstützung und diese Anzahl von Sitzen erhalten.”
Bild: Der Oberste Gerichtshof, angeführt von Esther Hayut am 22. August 2019. Quelle: Yonatan Sindel/Flash90
