Rückschlag für Netanjahu: Abgeordnete wollen ihm per Gesetz Regierungsbildung verbieten
JERUSALEM, 06.03.2020 (TPS/TM). Die Opposition im israelischen Parlament will unbedingt verhindern, dass Benjamin Netanjahu (70) die künftige Regierung als Premierminister leitet. Sie bereitet derzeit ein Gesetz vor, wonach Abgeordnete, die unter Anklage stehen, keine Regierung bilden dürfen. Netanjahu muss Mitte März wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Avigdor Liberman (61), Vorsitzender der säkularen Partei Israel Beitenu, unterstützt die Initiative der Blau-Weiß-Partei. Damit hätte das neue Gesetz rechnerisch 62 Stimmen im Parlament – 61 werden für die Mehrheit benötigt.
Netanjahu: Gantz schlimmer als Khamenei
Netanjahu äußerte sich gegenüber Abgeordneten seines rechtsnational-religiösen Wahlbündnisses. Er erklärte, es handle sich um einen Versuch, „die Nation zu spalten“, in einer Zeit, in der Israel vor „schwierigen Herausforderungen wie dem Coronavirus“ stehe. Gleichzeitig habe Israel derzeit viele Chancen, beispielsweise durch den Friedensplan von US-Präsident Trump. Dies erfordere jedoch eine einige Nation, die den Willen des Volkes respektiere. Netanjahus Likud-Partei war bei den Wahlen am 2. März stärkste Partei geworden.
Netanjahu hatte danach ein nichtöffentliches Treffen mit seinen Parteifreunden. Dabei sagte er laut Berichten von Teilnehmern, Oppositionsführer Benny Gantz sei schlimmer als Irans Ayatollah Ali Khamenei. Im Iran würden Kandidaten vor den Wahlen ausgeschlossen. In Israel versuche es Gantz nach den Wahlen, unabhängig von den Ergebnissen.
Liberman ist entscheidend
Die Gesetztesinitiative könnte allerdings für Benny Gantz zum Desaster werden. Würde Netanjahu vom Amt des Ministerpräsidenten ausgeschlossen, wäre der Weg frei für den früheren Verteidigungs- und Außenminister Liberman, sich der rechten Koalition unter Führung des Likud anzuschließen. Bisher verhindert die persönliche Feindschaft zwischen Netanjahu und Liberman eine Annäherung. Der aus Moldawien stammende Liberman, der als rechter Hardliner gilt, war zu Beginn seiner politischen Karriere ein enger Vertrauter Netanjahus und dessen Büroleiter.
Wann die umstrittene Gesetzesinitiative verabschiedet werden kann, ist offen. Vor der Vereidigung der neuen Knesset am 16. März wird es aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein.
Bild: Politische und persönliche Feinde: Avigdor Liberman (links) und Benjamin Netanjahu. Foto: Hillel Maeir / TPS
