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Israels Präsident beauftragt Benny Gantz mit Regierungsbildung

JERUSALEM, 16.03.2020 (DK) – Israels Präsident Reuven Rivlin hat Oppositionsführer Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragt. Seit knapp einem Jahr befindet sich das Land in einer politischen Pattsituation. Auch die dritten Neuwahlen am 2. März schienen das nicht zu ändern. Doch nun ist die gespaltene Opposition erstmals bereit gemeinsame Sache zu machen. Sowohl die rechtskonservative Partei unter der Leitung Avigdor Liebermans, als auch die arabische Fraktion der Knesset haben bei Verhandlungsgesprächen ihre Unterstützung für den Ex-Militärchef angekündigt. Es stehen jedoch nicht nur Koalitionsgespräche mit den Oppositionsparteien auf dem Plan. Das Mittebündnis Blau-Weiß erklärte am Wochenende, dass es aufgrund der Coronakrise auch zu einer großen Koalition bereit sei. 

Coronavirus: Netanjahu fordert Notstandsregierung

Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit seiner Likud Partei bei den Wahlen vor zwei Wochen die meisten Stimmen gewonnen. Doch dem rechtskonservativen Block in der Knesset fehlen drei Sitze für eine Mehrheitsregierung. Bei einer Pressekonferenz am Samstag forderte der 70-Jährige die Bildung einer Notstandsregierung. Im Kampf gegen das neuartige Coronavirus sei eine starke Führung gefragt. Der Staat ergriff übers Wochenende drastische Maßnahmen um die Ausbreitung der Infektionskrankheit einzudämmen. 

Reuven Rivlin drängt ebenfalls auf eine Einheitsregierung. „Jeder, der die Nachrichten verfolgt, versteht, dass dies eine Zeit der Prüfung ist“, sagte er. „Wir müssen uns in diesen schwierigen Zeiten so schnell wie möglich um die Bildung einer Regierung kümmern.“ Das Land wurde für das gesamte vergangene Jahr mit einem Notfallbudget regiert. Nachdem alle Cafés, Restaurants, Einkaufszentren und kulturelle Einrichtungen auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, steht Israel nun auch eine wirtschaftliche Krise bevor. Sowohl eine stabile Regierung als auch ein neuer Haushaltsplan sind also nötig, um sich den neuen Herausforderungen zu stellen. 

Gerichtsprozess gegen Premierminister um zwei Monate verschoben

Netanjahu wurde von Seiten der israelischen Medien vorgeworfen, seinen eigenen Nutzen aus der aktuellen Krise zu schlagen. Der Premier wird von der Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Die auf Dienstag angesetzte Gerichtsverhandlung ist aufgrund der Pandemie um zwei Monate verschoben worden. Das Gericht sei aufgefordert worden, sich auf dringende Angelegenheiten zu beschränken. 

Bild: Rivlin beauftragt Gantz mit Regierungsbildung am 15. März 2020. Quelle: TPS

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