Politisches Erdbeben: Oppositionsbündnis Blau-Weiß bricht auseinander

JERUSALEM, 26.03.2020 (TM) – Politisches Erdbeben in Israel: Das Oppositionsbündnis „Blau-Weiß“ ist am Donnerstag auseinander gebrochen. Dessen Führer, der frühere Armeechef Benny Gantz, wurde mit den Stimmen von Benjamin Netanjahus rechts-konservativem Parteienblock zum neuen Sprecher des Parlaments gewählt. Er erhielt eine klare Mehrheit von 74 Stimmen. 18 Abgeordnete votierten gegen ihn, die übrigen nahmen an der Abstimmung nicht teil. Gantz soll nach einer kurzen Übergangszeit Außenminister werden. Netanjahu bleibt voraussichtlich die nächsten 18 Monate lang Regierungschef. Im September 2021 soll Gantz ihn dann als Premierminister ablösen.

Heftige Kritik der bisherigen Freunde

Die bisherigen Verbündeten von Benny Gantz übten heftige Kritik an dem früheren Armeechef. Sein bisheriger Stellvertreter Yair Lapid warf ihm vor, er sei in Netanjahus Regierung gekrochen. Moshe Yaalon von der Telem-Partei, die ebenfalls „Blau-Weiß“ angehörte, hielt Gantz vor, er begehe „politischen Selbstmord“. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Nitzan Horowitz, nannte Gantz „einen Kollaborateur mit dem Premierminister unter Anklage.“ Er spucke seinen Wählern ins Gesicht und betrüge sie.

Gantz war in einer Zwickmühle: Vor der Wahl hatte er ausgeschlossen, sich von den arabischen Parteien unterstützen zu lassen. Doch ohne die Araber hatte er keine Chance auf eine Mehrheit. Er hatte auch ausgeschlossen, sich einer Regierung unter Bibi Netanjahu anzuschließen. Dieses Versprechen hat er nun gebrochen – auch unter dem Druck der Coronavirus-Krise und dem Drängen der Öffentlichkeit, die nach drei Wahlen in elf Monaten endlich eine handlungsfähige Regierung wollte.

„Ein wichtiger Tag“

Gantz sagte in seiner ersten Rede als Parlamentssprecher, heute sei kein freudiger Tag für ihn, aber „ein wichtiger”. Israel werde seit über einem Jahr von einer Übergangsregierung „ohne öffentliches Mandat“ geführt: „Wir haben wiederholt Wahlen durchlaufen, bei denen Milliarden von Schekel aus den Gesundheits-, Bildungs- und Verteidigungssystemen abgezogen wurden. Daneben hat sich ein tiefer Hass entwickelt, wobei die Spaltung die größte existenzielle Bedrohung für Israel darstellt.” Gantz zitierte aus seinem Wahlslogan von 2019, dass er Israel „vor alles andere” stelle. Ihm gehe es darum, das Volk zu vereinen.

Medienberichten zufolge soll Gantz mit seinen Parteifreunden ebenso viele Ministerposten erhalten wie der Block der rechts-religiösen Parteien. Der aktuelle Verteidigungsminister Naftali Bennett gratulierte dem bisherigen Oppositionsführer. In eine Einheitsregierung unter Netanjahu einzutreten sei für Gantz „der richtige Schritt in dieser Zeit des Notstands.“

Gemeinsam verfügen Netanjahu und Gantz nun über eine deutliche Mehrheit in der Knesset. Für den früheren Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bleibt ebenso nur die Opposition wie für die Vereinigte Arabische Liste. 

Bild: Der frühere Armeechef und Oppositionsführer Benny Gantz hat sich entschieden, in eine Regierung unter Benjamin Netanjahus Führung einzutreten. Im September 2021 soll er dann selbst israelischer Premierminister werden. Foto: Tomer Neuberg / Flash90