Streit, Neid und Misstrauen: Warum Israel noch keine neue Regierung hat

JERUSALEM, 29.03.2021 (TM) – Sechs Tage nach der Wahl in Israel ist weiterhin völlig offen, wer das Land in Zukunft regieren wird. Hinter den Kulissen wird stundenlang verhandelt, aber die Gräben sind tief, vor allem bei den zerstrittenen Netanjahu-Gegnern. Ob der 71-Jährige Regierungschef bleiben soll, war bei der Abstimmung über die 120 Sitze in der Knesset die zentrale Frage gewesen. 

Netanjahu hat es letztlich nicht geschafft, sich eine Regierungs-Mehrheit zu sichern. Und dies trotz der weltweit bewunderten Impfkampagne und den Friedensabkommen mit mehreren arabischen Staaten. Aber auch Oppositionsführer Yair Lapid hat keinen Grund zu feiern. Auch er hat keine Mehrheit zustande gebracht, um sein erklärtes Ziel zu erreichen, nämlich Netanjahu abzulösen. 

Netanjahu braucht die Araber

Eine neue Regierung kann nur dann zustande kommen, wenn tiefe Gräben überwunden werden. Netanjahu wird von seinen langjährigen ultraorthodoxen Verbündeten, den Parteien Shas- und Vereinigtes Torah-Judentum, sowie von der rechten Partei des religiösen Zionismus unterstützt. Sein Block hätte 59 Sitze, wenn auch die Yamina-Partei von Naftali Bennett zu ihm hält. Damit fehlen ihm aber immer noch zwei Stimmen zur Mehrheit. Die könnte er von der kleinen islamistischen Ra’am-Partei erhalten. Eine Zusammenarbeit zwischen dem rechten Likud und den Arabern? Eigentlich undenkbar.

Auch Lapid hat keine Mehrheit

Aber auch Oppositionsführer Yair Lapid kann nur dann regieren, wenn National-Konservative gemeinsame Sache mit Arabern und Sozialisten machen. Das scheint ausgeschlossen, trotz des gemeinsamen Hasses auf Netanjahu. Lapid versucht derzeit verzweifelt, irgendwie eine Mehrheit gegen den Ministerpräsidenten zu organisieren. Unterstützung bekommt er von der säkularen „Haus Israel“-Partei des früheren Verteidigungsminister Avigdor Liberman sowie den sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien. 

Naftali Bennett, der Führer der siedlerfreundlichen Yamina-Partei, und Gideon Sa’ar von der konservativen Partei „Neue Hoffnung“ sagten in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag, dass sie zum zweiten Mal seit der Wahl miteinander verhandelt hätten. Bennett hat sich weder dem Pro-Netanjahu-Block noch dem Anti-Netanjahu-Block verpflichtet, während Sa’ar den Beitritt zu einer Netanjahu-Regierung ausgeschlossen hat. Das Problem: Sowohl Sa’ar als auch Bennett halten sich jeweils selbst für den geeignetsten Regierungschef. Eine Zusammenarbeit mit den Linken oder den Arabern könnten sie ihrer konservativen Wählerschaft nur schwer vermitteln.

Präsident erteilt Mandat

Die Parteiführer treffen sich am 5. April mit Präsident Reuven Rivlin, um ihren bevorzugten Kandidaten für das Amt des Premierministers zu empfehlen. Rivlin wird dann bekannt geben, wer das Mandat zur Bildung der nächsten Regierung erhält. Falls letztlich keiner eine Mehrheit zustande bringt, käme es zur fünften Wahl innerhalb von zwei Jahren. Das ist die unbefriedigendste, aber derzeit wahrscheinlichste Lösung.

Bild: Für die Anhänger der Likud-Partei, die bei der Wahl 30 Sitze errang, ist klar: „Bibi“ Netanjahu soll Israel weiterhin regieren. Foto: Olivier Fitoussi/Flash90