Internationale Diplomaten nehmen an Demonstration gegen Annexion teil
JERICHO, 23.06.2020 (DK) – Im Jordantal haben sich Tausende Palästinenser zu einem Protest gegen Israels jüngste Annexionspläne versammelt. Es war die wohl größte Kundgebung ihrer Art, seit US-Präsident Trump im Januar seinen Nahostplan vorstellte. Organisiert wurde die Demonstration von der Fatah-Partei, der stärksten Fraktion im sogenannten Westjordanland. Bemerkenswert war dabei die Anwesenheit zahlreicher internationaler Diplomaten, welche nacheinander das Wort an die Menge richteten. Neben Vertretern aus der EU, Japan, Russland und China, erschien auch der UN-Sonderbeauftragte für den Nahostkonflikt, Nikolay Mladenov.
Mladenov: Gebt den Traum von einem palästinensischen Staat nicht auf
In seiner Rede bekräftigte Mladenov die Haltung der UN gegen Israels Annexionspläne. Der Schritt sei völkerrechtswidrig und verhindere Friedensverhandlungen, so der Diplomat. Er ermutigte die Anwesenden zudem, den Traum von einem autonomen palästinensischen Staat nicht aufzugeben. Mladenov plädierte für eine „Zukunft, die auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechenschaftspflicht und Wohlstand für alle beruht“.
Nicht nur international sondern auch in Israel selbst werden die Annexionspläne kontrovers diskutiert. Die Regierung in Jerusalem beruft sich auf den im Januar vorgestellten US-Friedensplan. Sie wähnt auch das Völkerrecht auf ihrer Seite, denn bei dem sogenannten Westjordanland handelt es sich nicht um ein international anerkanntes Staatsgebiet. Vertreter des Militärs und der Opposition warnen jedoch vor möglichen Konsequenzen für Sicherheit und Demokratie im Land. Der Friedensplan gesteht Israel zu, das Jordantal und jüdische Siedlungen ins Staatsgebiet einzuverleiben. Im Gegenzug würden den Palästinensern einige Gebiete entlang der ägyptischen Grenze zugeschlagen und finanzielle Zugeständnisse gemacht werden.
Demonstranten hielten sich nicht an Auflagen des Gesundheitsministeriums
Die Proteste gerieten in Hinsicht auf Nichteinhaltung der Distanzregel unter Kritik. Obwohl viele der Demonstranten mit Masken und Handschuhen ausgestattet waren, standen die Menschen dicht aneinander gedrängt. Auch die palästinensischen Politiker begrüßten sich freundlich mit Handschlag oder Umarmung. Ramallah meldete am Montag die höchste bestätigte Anzahl von Infektionen innerhalb eines Tages seit Ausbruch der Pandemie. Obwohl es sich dabei um lediglich 168 Neuansteckungen handelt, herrscht große Sorge, denn das Gesundheitssystem im sogenannten Westjordanland verfügt über nur wenig Kapazität.
Bild: Demonstration nahe Jericho gegen Israels Annexionspläne am 22. Juni 2020. Quelle: Flash90