zurück zu Aktuelles

Tausende protestieren gegen Verhaftungen von Netanjahu-Gegnern

JERUSALEM, 28.06.2020 (DK) – Tausende Israelis haben sich zu Protesten in Jerusalem gegen die Verhaftung von sieben Anti-Netanjahu Demonstranten versammelt. Unter ihnen befanden sich auch einige hochrangige Politiker. Zuvor waren sechs Protestierende und der Veranstalter einer kleinen Kundgebung vor der Residenz des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu festgenommen worden. Wer durch den Stadtteil Rehavia in Jerusalem läuft, begegnet der kleinen Gruppe fast täglich. Ihr erklärtes Ziel ist es, den unter Anklage stehenden Premier zum Rücktritt zu zwingen. Zu Beginn dieses Wochenendes kam es erstmals zu Ausschreitungen, als sechs von ihnen den Straßenverkehr blockierten.

Veranstalter weigerte sich Protesten zukünftig fern zu bleiben

Die Polizei nahm neben den sechs Demonstranten auf der Straße, auch den Veranstalter, Amir Haskel mit aufs Revier. Haskel ist ein sehr bekannter, ehemaliger General der israelischen Luftwaffe. „Amir hielt eine Rede bei dem Protest. Es war eine patriotische Rede und unmittelbar danach stürzten sich einige Polizisten auf ihn, setzten ihn in einen Streifenwagen und nahmen ihn mit“, berichtete Hanna Yablonka, eine Augenzeugin. Die Sicherheitskräfte erklärten, dass Haskel als Veranstalter für die Straßenblockade verantwortlich sei. 

Der Ex-General und zwei weitere Verhaftete weigerten sich, den Protesten vor der Netanjahu-Residenz in Zukunft fern zu bleiben. Daraufhin sollte eine Sperre verhängt werden, die den drei Demonstranten das Betreten des Stadtgebiets von Jerusalem für zwei Wochen verweigerte. Das Bezirksgericht entschied sich jedoch für die Freilassung, da nach Einschätzung der Richter ein solcher Schritt gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verstoße.

Koalitionspartner Benny Gantz spricht sich für Freilassung aus

In Israel sorgte der Vorfall für Aufruhr. Unter Netanjahu-Gegnern und in der politischen Opposition wurden viele Stimmen laut, welche den Schritt der Polizei für unangebracht oder gar politisch motiviert hielten. Selbst Koalitionspartner Benny Gantz sprach sich für eine Freilassung aus. Netanjahus Likud-Partei wehrte sich jedoch gegen diese Vorwürfe und erinnerte an die Verhaftungen zahlreicher rechtspolitischer Demonstranten. Auch die Polizei zeigte sich verständnislos. Straßenblockaden sind illegal in Israel und Verhaftungen demnach polizeiliche Routinehandlungen. 

Bild: Israeli protestieren am 27. Juni 2020 vor der Netanjahu-Residenz für die Freilassung von drei Anti-Netanjahu Demonstranten. Quelle: Yonatan Sindel/Flash90

Weitere News aus dem Heiligen Land