Israel rudert zurück: Regierung erlässt strenge Corona-Maßnahmen
JERUSALEM, 07.07.2020 (DK) – Israels Corona-Kabinett hat neue Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 erlassen. Die täglichen Schreckenszahlen nähren die Befürchtungen, dass das Land nur wenige Schritte von einem neuen Lockdown entfernt ist. Israel verzeichnet derzeit rund 1000 tägliche Neuinfektionen bei einer Bevölkerungszahl von 8,8 Millionen. Das sind mehr als doppelt so viele Fälle wie in Deutschland, aber Israel hat nur ein Zehntel der deutschen Bevölkerung. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Infektionsrate derzeit eine der schnellst wachsenden weltweit.
Lockdown soll durch Maßnahmen verhindert werden
Da die Wirtschaft einen neuen Lockdown nicht verkraften könnte, will die Regierung einen solchen tunlichst vermeiden. Gesundheitsminister Yuli Edelstein erklärte, dass die neuen Einschränkungen eine komplette Ausgangssperre in den nächsten zwei Wochen verhindern sollen. Zunächst wurde die Anzahl bei Versammlungen wieder auf maximal 20 Teilnehmer reduziert. Auch Restaurants, Fitnessstudios und Diskotheken dürfen in Zukunft weniger Besucher aufnehmen. Für die betroffenen Geschäfte schnürt das Finanzministerium indes ein Hilfspaket. Trotz der staatlichen Hilfe sind derzeit noch immer fast eine Millionen Israelis arbeitslos.
Das neuartige Coronavirus ist in Israel allerdings nicht nur zur Gesundheitskrise sondern längst zum Politikum geworden. In einer Rede am Montag brachte Oppositionspolitiker Yair Lapid den Ärger seiner Mitbürger zum Ausdruck: „Der Umgang mit der Coronakrise ist eine nationale Erniedrigung, sie ist gefährlich und beispiellos. Wir sind das einzige Land der Welt, das weniger auf die zweite Welle vorbereitet ist als auf die erste.“ Tatsächlich machen viele Israelis die ihrer Meinung nach verschobenen Prioritäten der Netanjahu-Regierung für die Krise verantwortlich. Ein Teil der Politiker halten das nachlässige Verhalten der Bevölkerung dagegen für den Auslöser der zweiten Welle.
Neues Gesetz bevollmächtigt Corona-Kabinett
Am Dienstagmorgen hat die Knesset ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Dem Corona-Kabinett ist es ab sofort erlaubt neue Einschränkungen auch ohne Zustimmung des Plenums zu erlassen. Die nicht zum Corona-Kabinett gehörenden Minister werden erst nach Inkrafttreten der Maßnahmen zur Abstimmung gebeten. Premierminister Benjamin Netanjahu erläuterte, dass die Regierung nur so effektiv das Virus bekämpfen könne.
Bild: Polizei verteilt Geldstrafen an Fußgänger ohne Masken in der Altstadt Jerusalems. Quelle: Olivier Fitoussi/Flash90
