Arabische Staaten reduzieren Hilfsgelder für Palästinenser um 85%

RAMALLAH, 25.09.2020 (DK) – Die Palästinensische Autonomiebehörde ist von der Außenwelt so isoliert wie schon lange nicht mehr. Mit Amerika pflegt Ramallah seit dem Amtsantritt des Präsidenten Donald Trump keine guten Beziehungen mehr. Und in den vergangenen Monaten fühlen sich die Palästinenser auch zunehmend von den Freunden in der arabischen Welt im Stich gelassen. Vergangene Woche unterschrieben die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ein Friedensabkommen mit dem jüdischen Staat und brachen somit mit einem jahrzehntelangen Konsens. Auch weitere Mitglieder der arabischen Liga scheinen einer Normalisierung näher denn je. Hinzu kommt der drastische Rückgang von Hilfsgeldern.

Gesamtumsatz der Staatskasse geht um 70% zurück

Nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums hat Ramallah bereits seit März keine finanzielle Hilfe mehr aus arabischen Staaten erhalten. Insgesamt sind die Gelder um 85% gekürzt worden. Auch aus den anderen Länder der Welt reduzierten sich die Unterstützungsgelder um die Hälfte. Der Gesamtumsatz in der Staatskasse ging dieses Jahr demnach um 70% zurück. Für die palästinensische Wirtschaft, welche aufgrund der Pandemie ohnehin schon einen starken Rückschlag erlebte, ist dies eine Katastrophe.

Mahmoud Abbas begibt sich nun auf die Suche nach neuen Bündnispartnern im Nahen Osten. Doch dies ist nicht gerade ein einfaches Unterfangen. Die Einzigen, welche die Kooperation mit Israel klar verurteilen, sind die Türkei und der Iran. Es scheint, als wollten sich die anderen Staaten ihre Optionen für die Zukunft offen halten. Sollte sich Abbas jedoch auf die Seite Ankaras oder Teherans schlagen, riskiert er, auch noch die restliche Unterstützung, wie etwa die Saudi-Arabiens, zu verlieren. Das sunnitische Königreich und das Mullah-Regime kämpfen um die Vormachtstellung in der Region. Abbas hat darum seine eigenen Minister angewiesen, die Kritik zu mäßigen.

Hamas und Fatah setzen sich an den Verhandlungstisch

In dieser Krisenzeit unternehmen nun die zwei stärksten palästinensischen Fraktionen einen Annäherungsversuch. Seit Jahren stehen sich die Fatah-Partei und die Terrororganisation Hamas feindlich gegenüber. 2006 führte dies sogar zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der palästinensischen Bevölkerung. Nun haben die alten Feinde Verhandlungsgespräche aufgenommen und stellen neue Wahlen in Aussicht.

Bild: Mahmoud Abbas bei einer Konferenz in Ramallah. Quelle: Flash90