Heftige Auseinandersetzungen mit Polizei bei Anti-Netanjahu Protesten
JERUSALEM, 27.09.2020 (DK) – In Israel herrscht derzeit eine der strengsten Ausgangssperren der Welt. Doch auf die Einschränkung des Demonstrationsrechtes konnte sich die Regierung bislang nicht einigen. So verließen Tausende von Menschen am Samstagabend ihre Häuser, um gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Straße zu gehen. Der größte Protest, mit rund 16.000 Teilnehmern, fand vor der Residenz des Premiers in Jerusalem statt. Doch auch in Tel Aviv und Caesarea fanden sich die Menschen in kleineren Gruppen zusammen. Dutzende von Demonstranten wurden festgenommen und fünf befinden sich noch immer in Gewahrsam.
Diskussion rund um Proteste stark polarisiert
Die Massenproteste sind zu einem wichtigen Politikum geworden. Denn oftmals halten sich die Teilnehmer nicht an die vorgegebenen Corona-Vorschriften. Während der Demonstration verhängte die Polizei zahlreiche Bußgelder, wenn keine Distanz eingehalten wurde. Die rechtskonservativen Fraktionen der Knesset haben die Regierung mehrmals angehalten, die Demonstrationen zu verbieten, da sie zur Ausbreitung der Pandemie beitragen. Solange das Versammlungsrecht jedoch noch gilt, bestehen sie auch darauf, dass in den Synagogen weiterhin Gebete abgehalten werden dürfen.
Anhänger der Opposition halten die jüngste Verschärfung des Lockdowns für politisch motiviert. “Der Grund für den Lockdown ist das politisch motivierte, schlampige und hysterische Missmanagement der Regierung”, so der Vorsitzende der linksgerichteten Partei “Yesh Atid”, Jair Lapid. Er warf der Regierung vor, einen Lockdown anstelle eines langfristigen Planes einzuführen. Selbst der Beauftragte zur Bekämpfung des Coronavirus, Ronni Gamzu, sprach sich offen gegen die neuen Maßnahmen aus. Dies befeuerte die Massenproteste erst Recht.
Israel wird auch nach Lockdown nicht zur Normalität zurückkehren
Derweil verzeichnet Israel weiterhin Corona-Rekordzahlen. Der Direktor des Gesundheitsministeriums, Chezy Levy, erklärte am Sonntagmorgen, dass die Situation schon bald unumkehrbar sein wird. Am Freitag allein hatte das Land einen neuen Höchstwert von 8.315 Neuinfektionen gemeldet. Er warnte, dass Israel auch nach den hohen jüdischen Feiertagen nicht wieder zum Alltag zurückkehren könne.
Bild: Die israelische Polizei verhaftet Demonstranten bei Protesten am 26.09.20. Quelle: Yonatan Sindel/Flash90
